Wassersteuer läuft weiter
Die Landesregierung hatte versprochen, das Entnahmeentgelt abzuschaffen. Jetzt bleibt es noch zehn Jahre bestehen.
Niederrhein. Die Unternehmen sind entsetzt, Rolf Königs, Vizepräsident der IHK Mittlerer Niederrhein, spricht von einem Wortbruch der Düsseldorfer Landesregierung. Das Wasserentnahmeentgelt wird nun doch nicht abgeschafft, sondern läuft noch zehn Jahre weiter, wie NRW-Staatssekretär Alexander Schink vor dem "Wasser-Forum" der IHK erklärte.
Im Jahre 2004 hatte die rot-grüne Landesregierung gegen den Protest der Wirtschaft die "Wassersteuer" eingeführt. Bis zu 4,5Cent sind seitdem je Kubikmeter Wasser zusätzlich zu entrichten.
Die damalige Landesregierung hatte auf die Kosten verwiesen, die die Wasserrahmenrichtlinie der EU verursache. Die Brüsseler Politik hatte im Jahr 2000 erklärt: "Wasser ist keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss." Als Ziele wurden damals vor allem eine Reduzierung der Verschmutzung des Grundwassers und eine Sicherung der Ökosysteme genannt.
Das Geld aus der "Wassersteuer", rund 90 Millionen Euro pro Jahr, sei aber vor allem in den normalen Landeshaushalt geflossen und nicht in Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität, monierten Kritiker.
Das Wasserentnahmeentgelt war von der damaligen rot-grünen Landesregierung zeitlich befristet worden. Es läuft zum Jahresende aus. Nach dem Regierungswechsel hatten Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Umweltminister Eckhard Uhlenberg zugesagt, das Wasserentnahmeentgelt abzuschaffen.
Doch nun kommt es anders. Die "Wassersteuer" wird es noch zehn weitere Jahre geben. Jährlich soll die Steuer um zehn Prozent reduziert werden, bis sie dann im Jahr 2019 endgültig ausläuft. Ein Kompromiss, der sich mit der angespannten Haushaltslage erkläre, erläuterte Staatssekretär Schink vor der Kammer.
Doch die Unternehmen wollen sich damit nicht zufriedengeben. "Das ist ein Wortbruch, und das finden wir unfair", sagt Königs, selbst Textilunternehmer.
Das Wasserentnahmeentgelt müsse sofort abgeschafft werden; es benachteilige Wirtschaftsbetriebe in NRW gegenüber der Konkurrenz in benachbarten Bundesländern ohne eine solche Abgabe. Königs: "Die Unternehmer verhalten sich umweltbewusst und kostendiszipliniert, und eine entsprechende Einstellung erwarten wir auch von der Politik."
"Wir müssen alle spitz rechnen, um wettbewerbsfähig zu sein", sagt Udo Schiefner, Leiter des Qualitätsmanagements bei der Brauerei Mönchengladbach, einer Zweigniederlassung des Unternehmens Oettinger. 200Millionen Liter Bier werden hier jedes Jahr produziert.
Dafür benötigt das Unternehmen rund 700000 Kubikmeter (700 Millionen Liter) Wasser, die aus eigenen Brunnen gefördert werden. Für die Brauerei macht da die "Wassersteuer" rund 35000 Euro aus - "das trifft uns", sagt Schiefner.
Doch die "Wassersteuer" wird wohl bleiben. Peter Jahns von der Effizienz-Agentur NRW empfiehlt deshalb den Betrieben, ihre Wasserverbräuche konsequent auf den Prüfstand zu stellen.
Viele mittelständische Firmen hätten beim Ressoucen-Verbrauch bereits erhebliche Einsparungen erreicht und festgestellt, dass "Effizienz nicht nur zugunsten der Umwelt, sondern auch zugunsten der Betriebskasse geht".
