Ausbau der Grundschule Viersener Stadtrat lässt die Bürger entscheiden
Viersen · Die Stadt Viersen bereitet erstmals einen Bürgerentscheid vor. Dabei geht es um die Erweiterung der Gemeinschaftsgrundschule Rahser. Wie es jetzt weiter geht.
. (naf) Der Viersener Stadtrat ist in seiner jüngsten Sitzung der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt: Es bleibt dabei, dem Bürgerbegehren der Elterninitiative Quartierkids wird nicht entsprochen – nun müssen die Viersenerinnen und Viersener per Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob der Standort Krefelder Straße der Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser ausgebaut wird oder nicht.
Im Juni 2022 hatte der Stadtrat mehrheitlich beschlossen, dass die GGS Rahser ab dem Schuljahr 2023/24 vier statt drei Eingangsklassen bilden kann. Allerdings soll die Schule am Standort Krefelder Straße einzügig bleiben, aufgestockt wird – kostengünstiger – am Hauptstandort Regentenstraße. „Der Standort an der Krefelder Straße ist seit Jahren stark nachgefragt und muss zunehmend Kinder ablehnen“, kritisierten die Mitglieder der Elterninitiative. Sie starteten ein Bürgerbegehren, denn sie möchten erwirken, dass in der Dependance zusätzliche Grundschulplätze entstehen. Mindestens 3791 gültige Unterschriften benötigten die Initiatoren, 4178 bekamen sie zusammen. Also mussten sich Hauptausschuss und Rat nun erneut mit der Frage nach dem Ausbau der Schule an der Krefelder Straße befassen.
Eine Vertreterin der Elterninitiative hatte in der Ratssitzung noch mit einem Vortrag versucht, die Ratsmitglieder umzustimmen und damit auf einen Bürgerentscheid zu verzichten. Bei der Abstimmung danach entschieden sich die Fraktion Grüne im Rat der Stadt Viersen und die AfD dazu, das Ansinnen der Eltern zu unterstützen. „Finanzielle und personelle Ressourcen zwingen uns, andere Projekte vorzuziehen“, argumentierte hingegen Maja Roth-Schmidt (Bündnis 90/Grüne). Der Rat müsse „aufs Geld gucken“, sagte Frank a Campo (FDP), anderswo sei dringlicher Bedarf, begründeten auch Jürgen Moers (CDU) und Jörg Dickmanns (SPD). Nun solle die Bürgerschaft entscheiden, ergänzte Dickmanns.
Die Stadt muss nun alle stimmberechtigten Viersener anschreiben und das Verfahren für den Bürgerentscheid erläutern. Laut Satzung wird dieser per Briefwahl durchgeführt. Wer mitstimmen will, muss den Stimmzettel anfordern. Der Stimmbrief, in dem per gesetztem Kreuz bei „Ja“ oder „Nein“ abgestimmt wird, kann auch persönlich im Stadthaus abgegeben werden. Der Bürgerentscheid endet am 16. Juni. Im Anschluss werden die Stimmen ausgezählt. Stimmen mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten ab (rund 9 300 Stimmen) und spricht sich die Mehrheit für den Ausbau der GGS Rahser aus, ist der Ratsbeschluss gekippt.
Die Stadtverwaltung rechnet damit, dass sich die Kosten für den Bürgerentscheid auf 150 000 Euro belaufen.
