Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen soll sich deutlich steigern

Kreis Viersen : Steuereinnahmen

Die Steuerkraft der Städte und Gemeinden im Kreis Viersen hat sich nach einer neuen Prognose deutlich besser entwickelt als im NRW-Schnitt. Welche Auswirkungen hat das für die Bürger? Die wichtigsten Antworten.

Deutschland schlittert in eine Rezession – doch die Steuereinnahmen werden im kommenden Jahr weiter sprudeln. Nach einer Schätzung des zuständigen Arbeitskreises vom August soll sich die Steuerkraft der neun kreisangehörigen Städte und Gemeinden gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich steigern, teilte Kreis-Kämmerer Thomas Heil jetzt im Finanzausschuss des Kreises mit. Im Kreisdurchschnitt soll die normierte Steuerkraft um 5,6 Prozentpunkte ansteigen. Das sind knapp acht Prozent mehr als im NRW-Schnitt (+ 5,2 Prozent). Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Welche Städte und Gemeinden werden voraussichtlich ein besonders starkes Einnahme-Plus verbuchen können?

Überwiegend die im Ostkreis. Das dickste Plus verzeichnet die Gemeinde Tönisvorst mit 10,8 Prozent – das entspricht einem Zuwachs an Steuereinnahmen von fast 3,5 Millionen Euro auf dann insgesamt knapp 36 Millionen Euro. Grefrath kommt auf ein Plus von 8,5 Prozent, Kempen auf 7,4 Prozent. Allerdings handelt es sich um die „normierte Steuerkraft“, nicht die reale. Grob zusammengefasst lässt sich sagen: Kommunen mit einem besonders niedrigen Gewerbesteuerhebesatz wie Nettetal werden bei der normierten Steuerkraft benachteiligt. Sie wird niedriger berechnet. Wer einen höheren Gewerbesteuerhebesatz verlangt, für den fällt die normierte Steuerkraft überproportional hoch aus.

Warum ist die normierte Steuerkraft so wichtig?

Zum einen, weil sie eine grobe Vorschau darauf liefert, mit welchen Steuereinnahmen die Städte und Gemeinden im kommenden Jahr planen können. Zum anderen dient sie als Grundlage für die Schlüsselzuweisungen – also Fördergelder für ärmere Kommunen. Vier Gemeinden im Kreis Viersen müssen mit weniger Schlüsselzuweisungen rechnen: Brüggen (-4,3 Prozent), Grefrath (-7,0 Prozent), Niederkrüchten (-4,4 Prozent) und Tönisvorst (-24,9 Prozent). Willich und Kempen erhalten als so genannte „abundante Kommunen“ mit reichlich Steuerkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen. Auf mehr Geld bauen können hingegen die Stadt Viersen (+6,5 Prozent), die Gemeinde Schwalmtal (+8,5 Prozent) und die Stadt Nettetal (+5,8 Prozent).

Welche Auswirkungen hat das für die Bürger?

Hat die Kommune höhere Einnahmen, kann sie auch höhere Ausgaben schultern. Viele Kommunen wollen mehr gegen den Klimawandel tun. Oder sie können Altschulden tilgen. Oder die Steuern senken. Allerdings: Ein Großteil der Einnahmen der Kommunen fließt an den Kreis Viersen, über die Kreisumlage. In den vergangenen Jahren wurde der Hebesatz gesenkt, aktuell liegt er bei 35,7 Prozent. Kämmerer Heil rechnete vor: Bleibt der Hebesatz konstant, müssen die Städte und Gemeinden wegen ihrer gestiegenen Steuerkraft insgesamt dennoch 7,9 Millionen Euro mehr an den Kreis überweisen. Nach aktuellem Stand erhält der Kreis auch gut 330.000 Euro Schlüsselzuweisungen mehr als 2019.

Wird der Kreis die Umlage senken?

Zumindest zum aktuellen Stand ist das unwahrscheinlich. Der Kämmerer verweist darauf, dass der Kreis selbst Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen muss. Der LVR aber will seinen Hebesatz erhöhen. Sollte das so kommen, müsste der Kreis rund 7,1 Millionen Euro mehr an den LVR zahlen. Damit blieben dem Kreis unterm Strich Mehreinnahmen von 1,1 Millionen Euro.

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