SPD Viersen muss Parteitag wiederholen - weil Wahlbezirke verändert werden

Viersen : Die SPD muss ihren Parteitag wiederholen

Hintergrund ist eine Neuordnung der Wahlbezirke. CDU verschiebt Parteitag.

Viersens SPD muss ihren Aufstellungsparteitag für die Kommunalwahl am 13. September wiederholen, die CDU wird ihren für den 30. Januar geplanten Parteitag „zu 99 Prozent verschieben“, wie der Viersener CDU-Vorsitzende Sebastian Achten sagte.

Hintergrund: Fünf der insgesamt 25 Viersener Wahlkreise erfüllen nicht die aktuellen gesetzlichen Vorgaben, nach denen die Zahl der Einwohner höchstens um 15 Prozent vom Durchschnitts-Wahlkreis abweichen darf. Der NRW-Verfassungsgerichtshof hatte am 20. Dezember geurteilt, dass die bisherige Praxis – 25 Prozent Abweichung sind zulässig – nicht verfassungskonform ist. Bis 29. Februar müssen die NRW-Kommunen nun die Wahlkreise so zuschneiden, dass alle Wahlkreise den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

In Viersen sind davon die Wahlkreise 802 (Dülken Nord), 803 (Schirick), 819 (Oberbecherich/Beberich), 822 (Viersen-Nord) und 824 (Stadtmitte II) betroffen. „Die geringste Abweichung in diesen fünf Bezirken liegt bei 15,2 Prozent, die höchste bei 16,6 Prozent“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Wolfgang Güdden. Eine größere Veränderung der Wahlbezirke sei daher nicht nötig. „Das ist sehr überschaubar – die Abweichung von 16,6 Prozent betrifft 46 Einwohner.“ Am Montag war eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung bereits vor Ort in den Wahlkreisen, um zu schauen, welche Straßen einem anderen Wahlkreis zugeordnet werden können. Als wahrscheinlich gilt, dass die nötige Veränderung der fünf Wahlbezirke zu Veränderungen bei neun oder zehn Wahlbezirken führen wird – weil benachbarte Wahlbezirke vergrößert oder verkleinert werden müssen.

Verwaltung erfuhr erst vor wenigen Tagen von Richterspruch

„Wir wollen die neuen Wahlbezirke so schnell wie möglich berechnen, damit die Parteien ihre Kandidaten so frühzeitig wie möglich benennen können“, sagte Wolfgang Güdden. Erst am vergangenen Donnerstag habe die Verwaltung von dem Richterspruch erfahren. „Das Innenministerium hat die Bezirksregierung informiert, die dann den Kreis, der Kreis dann uns. Durch die Weihnachtsfeiertage kam es dann zu der Verzögerung.“

„Ärgerlich“, so nannte der CDU-Parteivorsitzende Sebastian Achten die verspäteten Informationen. „Wir hatten für unseren Aufstellungs-Parteitag am 30. Januar, zu dem auch der NRW-Innenminister, Herbert Reul, kommen wollte, bereits alles
vorbereitet.“ hb, busch-, mrö