SPD-Reaktion auf JU-Liste: „Populistisch“ und „unseriös“

Pläne erzeugen „Kopfschütteln“ bei Sozialdemokraten.

Viersen. Die Viersener SPD hat auf die Sparvorschläge der örtlichen Jungen Union reagiert. „Die Vorschläge des CDU-Nachwuchses sind eine Mischung aus alten Vorschlägen und vollkommen unrealistischen Forderungen“, so SPD-Ratsherr Manuel García Limia. Die vorgelegte Liste erzeuge bei den Viersener Sozialdemokraten lediglich Kopfschütteln.

„Die Vorschläge bezüglich der Stadtteilbüchereien und der Servicestellen sind alte SPD-Forderungen, die noch vor kurzem von der CDU-geführten Ratsmehrheit abgelehnt wurden“, sagt SPD-Ratsherr Jörg Dickmanns. Die JU hatte gefordert, zukünftig die Servicestellen und Büchereien in den Stadtteilen zu schließen.

„Als es seinerzeit um die Entscheidung ging, hat der CDU-Nachwuchs geschwiegen. Im Falle der Stadtteilbücherei in Dülken gibt es heute jedoch einen über zehn Jahre laufenden Mietvertrag und es hat Investitionen am neuen Standort gegeben. Nachdem jetzt aber Tatsachen geschaffen wurden, eine Schließung zu fordern, ist nicht nur populistisch, sondern auch ökonomisch unsinnig“, so Dickmanns.

Weiter heißt es von der SPD: „Über Putzroboter zu sinnieren oder über vermeintliche verbrauchsintensive und teure Fuhrparks zu reden zeigt, dass es der JU nicht um die Sache geht, sondern lediglich um die Hoheit über die Stammtische. So funktioniert Politik aber nicht“.

Hintergrund: Auf der JU-Liste steht auch, Reinigungskräfte durch „Putzroboter“ zu unterstützen. Laut Jugendorganisation der CDU ist zudem zu hinterfragen, „ob der Bürgermeister samt Verwaltungsspitze verbrauchsintensive obere Mittelklassewagen nutzen muss oder nicht auf einen sparsamen Kleinwagen umsteigen kann“.

Auch der Vorschlag über die Abschaffung des Caterings in den Ausschusssitzungen wird von den beiden Sozialdemokraten kritisiert: „Es ist unseriös und entspricht nicht der Realität, von einem Catering in den Sitzungen zu sprechen.

Der Vorsitzende der Jungen Union ist selber Mitglied eines Ausschusses und weiß ganz genau, dass das von ihm angesprochene Catering aus Mineralwasserflaschen besteht. Wer so etwas behauptet, will nur Stimmung machen“, so der Vorwurf von García Limia vor.

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