SPD Parteitag: Stimmungsbild hat sich verbessert
Parteitag: Udo Schiefner bleibt Vorsitzender im Kreis Viersen – und der Bundestag sein Ziel.
Kreis Viersen. Von den momentanen Anti-Atom-Protesten fühlen sich die SPD im Kreis Viersen und ihr neuer alter Vorsitzender Udo Schiefner in ihrer Haltung bestätigt: "Die Proteste zeigen, dass die Menschen im Land sensibler mit dem Thema umgehen, als die Regierung in Berlin wahrhaben will." Auf dem Kreisparteitag in Viersen, auf dem der Kempener Schiefner mit 82 von 97 Stimmen wiedergewählt wurde, sprach er ein "klares Nein" zur Verlängerung der Laufwerke für Atomkraftwerke.
Die Partei richtet ihren Blick auf die Bundestagswahl 2013 und die Landtagswahl 2015. "Der Udo macht geduldig seine Arbeit", sagte die stellvertretende Vorsitzende Monika Ruff-Händelkes (Viersen) hinsichtlich Schiefners Absicht, wieder für den Bundestag zu kandidieren. Ruff-Händelkes und Uwe Leuchtenberg (Tönisvorst) wollen erneut ein Landtagsmandat anstreben.
In der Generatorenhalle erinnerte der Vorsitzende aber auch an vergangene harte Wahlkämpfe "ohne Rückenwind" durch den Vertrauensverlust für die SPD. Bei der Kommunalwahl habe man nur 23 Prozent im Kreis erzielt. Doch mittlerweile habe sich das Stimmungsbild verbessert.
Nachdem die CDU ihre absolute Mehrheit im Kreistag verloren habe, sei eine offene Diskussion möglich. "Deshalb sind die sozialen Verbände von finanziellen Kürzungen und die Städte und Gemeinden von einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage verschont geblieben." Landrat Peter Ottmann sei kein Gestalter, sondern nur bürokratischer Verwalter.
Als lokale und regionale Themen für die Zukunft nannte Udo Schiefner unter anderem den Doppelhaushalt 2011/12 ohne höhere Kreisumlage und die Weiterführung der Regionalbahn von Kaarst nach Venlo.
An die Bundespartei wurde dieser Dreiklang für den Arbeitsmarkt gerichtet: gesetzlich garantierter flächendeckender Mindestlohn, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit und Aufschlag für Leih- und Zeitarbeiter.
