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So funktioniert der Stadtrat in Viersen

Kommunalwahl in Viersen : Entscheidungen im Rat prägen das Stadtleben

Die Spielregeln der Politik und die Machtbalance zwischen Stadtrat und Stadthaus sind spannend wie ein Schachspiel. Darum ist die Kommunalwahl am 13. September so wichtig.

Wer grundsätzlich über Kommunalpolitik spricht, der übertreibt, oder er untertreibt. Bezeichnet man den Stadtrat als „Stadtregierung“, widersprechen Politologen – ein Rat sei keine Regierung. Wer den Stadtrat als Teil der kommunalen Selbstverwaltung bezeichnet, der untertreibt: Verwaltung klingt nach Aktentragen. Kommunalpolitik folgt aber denselben Mechanismen wie die mittlere und die große Politik, und natürlich prägen Entscheidungen im Stadtrat viele Facetten im Leben einer Stadt. Die Wahrheit liegt in der Mitte: Rat und Verwaltung bilden zwei Kraftpole in einer fein austarierten Machtbalance, aus der heraus die Geschicke einer Stadt gelenkt werden sollen.

In einer Publikation der Friedrich-Ebert-Stiftung ist das so auf den Begriff gebracht: „Die Kommunalverwaltung besteht aus einem demokratisch legitimierten Willensbildungsorgan – dem Gemeinderat – und den Mitarbeitern der Verwaltung, die von ebenfalls demokratisch legitimierten Bürgermeistern geführt werden.“ Oder, wie im Fall der Stadt Viersen, von einer demokratisch legitimierten Bürgermeisterin.

Der Rang dieser Konstruktion ist im Grundgesetz, Artikel 28, hinterlegt: „Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“ Die kommunale Selbstverwaltung hat Verfassungsrang; wer ihre Akteure angreift, seien es ehrenamtliche Politiker oder Spitzenbeamte, greift unser Grundgesetz an.

Faktisch stehen sich Rat und Verwaltung als Kraftpole gegenüber. Der Rat beauftragt und kontrolliert die Verwaltung, die Verwaltung führt aus und exekutiert Gesetze. Das hört sich simpler an, als es ist. Die Verwaltung hat durchaus eigene Macht: Kompetenz, Abläufe, interne Strukturen. Ein geschickter Verwaltungschef kann nach dem Motto leben: Mir ist egal, wer unter mir im Stadtrat sitzt. Der Rat wiederum muss aufpassen, seine Kontrollfunktion wahrzunehmen. Das Ganze hat einen Grad der Komplexität, der kaum noch ehrenamtlich zu bewältigen ist. Spitzenleute wie Fraktions- und Ausschussvorsitzende müssen ganz schön ackern; die Balance mit dem Beruf zu finden, ist in diesen Positionen schwierig. Und als Beobachter sollte man sich dreimal überlegen, ob man Kommunalpolitiker verächtlich macht.

Der Rat bildet Ausschüsse nach Arbeitsfeldern für fachliche Diskussionen. Die Ausschüsse stimmen nach ihren Debatten über Beschlussempfehlungen für den Rat ab, denn nur der Rat entscheidet verbindlich. Meist folgt er den Ausschüssen, weil die Mehrheitsverhältnisse hier wie dort die gleichen sind.