Petition zur Ausrufung des Klimanotstands in Viersen

Petition : Petition fordert Klimanotstand ein

Die Stadt Viersen soll den Klimanotstand ausrufen – das fordert eine Gruppe Viersener in einer Petition an Bürgermeisterin Sabine Anemüller.

Für rund 1900 Viersener steht fest: Der Stadtrat sollte schleunigst den Klimanotstand ausrufen. Sie alle haben eine Petition unterschrieben, die eine kleine Gruppe um Melanie Heidelberger und Kerstin Höflich aus Viersen-Süchteln betreut. Titel: „Viersen unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Klimanotstands.“ Bis Freitagnachmittag hatten sich neben den Viersenern auch rund 2700 Klimaschützer von außerhalb beteiligt. „Mit so viel positivem Zuspruch haben wir anfangs überhaupt nicht gerechnet“, sagt Heidelberger. Einzelhändler legten in ihren Geschäften Unterschriftenlisten aus, die Süchtelner sammelten unter anderem auf Wochenmärkten Stimmen.

Bis zum 15. August läuft die Petition, doch die Unterschriftenliste soll Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) schon ein paar Tage früher vorliegen. Sonst werde die Zeit zu knapp, erläutert Heidelberger: Die 41-Jährige möchte nicht riskieren, dass es das Thema Klimanotstand nicht mehr auf die Tagesordnung für die erste Sitzung des Ausschusses für Bauen, Umwelt- und Klimaschutz nach der Sommerpause schafft.

Während einer „Fridays For Future“-Demonstration in Viersen beschlossen Heidelberger, Höflich und acht bis zehn weitere Teilnehmer im April, eine Petition voranzutreiben. Dazu inspiriert hatten sie unter anderem die Viersener Grünen. Die Idee hinter dem Klimanotstand: Ruft eine Kommune ihn aus, soll bei künftigen politischen Entscheidungen berücksichtigt werden, dass sie sich nicht oder möglichst wenig negativ aufs Klima auswirken.

Es sei wichtig, bei jedem Thema die Klimarelevanz zu prüfen

Auch die Schüler der Viersener „Fridays for Future“-Bewegung haben schon öffentlich gefordert, dass ihre Stadt den Klimanotstand ausruft. „Es ist wichtig, auf kommunaler Ebene ambitionierten Klimaschutz zu betreiben, um auf diese Weise auf die Landes- und Bundesebene mehr Druck auszuüben“, sagt Höflich. Heidelberger ergänzt: „Es wäre ein Statement von nicht zu unterschätzendem Gewicht mit dem Signal an die Bürgerinnen und Bürger, dass die Stadt Viersen der Klimakrise mit der angemessenen Ernsthaftigkeit begegnen wird.“

Die Initiatorinnen haben einige Ideen dazu, wo Klimaschutz auf lokaler Ebene ansetzen kann. „Wir haben in Viersen ein neues Bewusstsein für den Klimaschutz“, sagt Höflich. „Deshalb ist es extrem wichtig, bei wirklich jedem Thema die Klimarelevanz zu prüfen. Das fängt bei klimafreundlichen Schulbussen an und hört bei modernisierten Radwegen auf“, erläutert die 40-Jährige. Den Klimanotstand auszurufen, sei auch deshalb wichtig, „weil dann auch Themen wie das Schul- oder Kita-Essen überdacht werden müssen.“ So sollten dafür zum Beispiel mehr regionale Produkte und weniger Fleisch verwendet werden. Weiterer Ansatzpunkt: „Es müsste zukünftig bequemer sein, mit Bus oder Rad in die Stadt zu fahren als mit dem Auto.“ Dazu würde schon beitragen, die „Bettelampeln“ abzuschaffen, ergänzt die Kindergärtnerin – also Ampeln, an denen Radfahrer und Fußgänger erst per Knopfdruck das Grün-Signal anfordern und mitunter lange darauf warten müssen.

Der Kreis Viersen hat den Klimanotstand aufgerufen, Tönisvorst ebenfalls, in Brüggen treffen die Politiker voraussichtlich im September eine Entscheidung. „Im Kempener und Nettetaler Stadtrat haben sich kürzlich Abgeordnete an dem Begriff Notstand gerieben“, sagt Heidelberger. „Sie fürchteten, dass dieser vor allem bei älteren Mitmenschen Ängste und Sorgen auslösen könnte.“ Anscheinend wollten sie den Begriff im verfassungsrechtlichen Sinn verstehen, ergänzt die Juristin. „Wir weisen in unserer Petition ausdrücklich darauf hin, dass der Begriff Klimanotstand symbolisch zu verstehen ist und keine juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen
sein soll.“

Heidelberger und Höflich sind davon überzeugt, dass der Begriff treffend ist. Er bringe den Ernst der Lage angemessen zum Ausdruck, betonen sie. Außerdem schärfe er in der Bevölkerung das Bewusstsein für die Dringlichkeit. Heidelberger: „Im Übrigen stört sich niemand an den Begriffen Bildungsnotstand oder Pflegenotstand, die ebenso wie der Klimanotstand Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch gefunden haben.“

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