Landesgartenschau im Kreis?
Zum aktuellen Haushalt haben die Genossen viele Ideen.
Kreis Viersen. Einen bunten Strauß Ideen für den Haushalt des Kreises Viersen hat die SPD gebunden - und für den Wahlkampf. Denn auch am Freitag, als es eigentlich um den Kreishaushalt 2009 gehen sollte, ging es um die bevorstehende Wahl. "Das ist ein Programm der inhaltlichen Erneuerung", unterstrich der Landrats-Kandidat der SPD, Lothar Vauth. Für den Vorsitzenden der Kreis-SPD, Lukas Siebenkotten, ist dies auf drei Punkte zu bringen: Arbeitsplätze schaffen, Bildung kostenfrei machen - und Lothar Vauth zum Landrat.
Vieles aus dem Ideen-Strauß, nämlich alle Investitionen, ließe sich dank des Konjunkturpakets II finanzieren. Schließlich bekomme der Kreis runde 3,3Millionen Euro für Investitionen in Bildung sowie 2,2 Millionen für die Infrastruktur. Anderes sei in der Verwaltung kostenneutral zu regeln, so Vauth. Und für Einiges eben ein wenig Geld in die Hand zu nehmen.
Die Mittel aus dem Konjunkturpaket II sollten vor allem in die Schulen fließen. Insbesondere die Berufskollegs seien in bedauernswertem baulichen Zustand. "Hier hat der Kreis ein absolutes Defizit", stellte Fraktions-Vize Hans Kettler fest. So will die SPD den Haushaltsposten für die Instandhaltung um 50 Prozent höher als angesetzt wissen. Das Berufskolleg Kempen soll eine Cafeteria bekommen. Kostenpunkt: 400000 Euro. Außerdem solle der Kreis 30000 bis 50000 Euro für eine Machbarkeits-Studie zu einer Landesgartenschau ausgeben. Diese könnte im Jahr 2017 stattfinden.
Der SPD-Wunsch nach kostenlosen Kindergartenplätzen ist dagegen nicht ganz günstig. "Wir sind keine Illusionisten", so Siebenkotten. Runde vier Millionen würde das den Kreis jährlich kosten. Der zugehörige SPD-Antrag beschränkt sich auch daher auf die Forderung nach einem Konzept. Schließlich müssten die drei Städte Kempen, Willich und Viersen mit eigenen Jugendämtern mitziehen und - so die Schätzung - etwa die gleiche Summe aufbringen.
Kein Geld sei für die neuen Koordinierungsstellen nötig: eine die das Ehrenamt unterstützt, eine für Umweltschutz sowie eine weitere für die Förderung des Mittelstands. "Die kosten kein Geld", so Vauth. Schließlich habe die Kreisverwaltung "keine unüppige personelle Ausstattung". Eine Erhöhung der Kreisumlage sei für die SPD-Pläne nicht nötig, betonte Vauth. Und schob Grundsätzliches - zur Wahl - nach: Sollte der Wahltermin 7.Juni kippen, sei die SPD dafür, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl im September durchzuführen.
Gerne wolle man mit den Grünen und der FDP kooperieren. Die NPD sei tabu.
