Kreistag: Die Landesgartenschau bleibt Schiefners Ziel
Der neue SPD-Fraktionsvorsitzende sieht keine „verkrusteten Strukturen“ mehr in dem politischen Gremium.
Kreis Viersen. Im neuen Kreistag wird es lebendiger. Davon ist Udo Schiefner, neuer Chef der SPD-Fraktion, überzeugt. Verkrustete Strukturen seien nicht mehr da, meint der Kempener, der die Nachfolge von Lukas Siebenkotten angetreten hat. Zum einen spielt er damit auf den Personalwechsel bei CDU an, zum anderen auf die neue Mehrheit, die es jenseits der Union im Kreistag gebe.
Udo Schiefner, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zum Thema Wirtschaftsförderung
Der Stil habe sich bereits geändert, sagt Schiefner. So hätten es CDU, SPD, FDP und Grüne geschafft, mit einer gemeinsamen Liste die Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit in den Gremien zu legen. "Wir wollen stärker die gemeinsamen Ziele betonen", sagt Schiefner. Und jetzt sei es auch möglich, Themen anzusprechen, die früher Tabu waren.
So wolle jetzt auch die CDU das Thema Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus rücken. "Hier muss mehr passieren als reine Grundstücksverwaltung", sagt Schiefner. Es müsse mehr mit Unternehmen zusammengearbeitet, mehr Service angeboten werden. Auch die Vernetzung mit IHK, Handwerkskammer, Gewerkschaften und Sparkassen müsse intensiviert werden.
Allerdings müsse auch die IHK aktiver werden, sagt Schiefner. Die Kammer müsse der Politik verstärkt Handlungsfelder aufzeigen und mehr Diskussionen mit den Parteien führen. "Ich bin seit 2002 Kreisvorsitzender der SPD. In dieser Zeit ist die IHK noch nicht auf die SPD zugekommen", sagt Schiefner.
Als wichtige Aufgabe sieht Schiefner die Bildungspolitik. Hier müsse es gelingen, das Schulsystem bei sinkenden Schülerzahlen auf sichere Beine zu stellen. Wichtig sei es auch, für Schüler Mahlzeiten an den Schulen sicherzustellen. Hier solle sich der Kreis beteiligen. Wie auch in der Frage der Öffnungszeiten der Kindergärten. "Durch Schichtdienst haben gerade Alleinerziehende wechselnde Arbeitszeiten", sagt Schiefner. Hier solle überprüft werden, ob die heutigen Öffnungszeiten noch den Anforderungen genügen.
Nach wie vor sieht es Schiefner als einen Fehler an, dass sich der Kreis nicht darum bemüht habe, Fachhochschule-Standort zu werden. Nun solle der Kreis zumindest versuchen, über Kooperationen beispielsweise mit der Hochschule Venlo seine Stellung zu verbessern. Langfristig hält Schiefner auch am Ziel fest, eine Landesgartenschau in den Kreis Viersen zu holen. "Das wäre Wirtschaftsförderung für Gastronomie und Handwerk und würde das Wir-Gefühl stärken", sagt Schiefner.
Vor einer Neustrukturierung steht laut Schiefner das Jugendamt des Kreises. Wenn jetzt Nettetal mit einem eigenen Jugendamt ausschere, müsse die Stadt auch den Personalanteil vom Kreis übernehmen; danach müsse man sehen, wie das Jugendamt des Kreises, das dann noch für Tönisvorst, Grefrath, Niederkrüchten, Brüggen und Schwalmtal zuständig ist, ohne Qualitätseinbußen umorganisiert werden kann und gleichzeitig für die Gemeinden bezahlbar bleibt.
