Kreisfinanzen: Die Handschrift der SPD

Fraktionschef Lukas Siebenkotten fordert Wirtschaftsförderung über die Kreisgrenzen hinweg. Bei der Tourismusförderung funktioniert das schon.

Kreis Viersen. Einen soliden Haushaltsplanentwurf habe der neue Kreis-Kämmerer auf den Tisch gebracht. Meint SPD-Kreistagsfraktion. Kritik siedelt sie dann eine Etage höher, beim Chef des Kämmerers an, bei Landrat Ottmann (CDU): Die SPD vermisse nämlich beim Etatentwurf dessen Handschrift. "Der Landrat soll klar und deutlich sagen, das sind meine Ziele. Und das sollte sich in der ein oder anderen Haushaltstelle auch wiederfinden", betont Lukas Siebenkotten, Chef der SPD-Kreistagsfraktion. Seine Fraktion fordert mehr konzeptionelle Kraft des Landrats.

Ihre eigene Handschrift möchte die SPD auf jeden Fall in den Haushalt einbringen und hat mehrere Anträge vorbereitet. So will sie, dass die Kreisumlage für das Hauhaltsjahr 2008 um einen Punkt auf 43,2 Punkte gesenkt wird. Die SPD geht davon aus, dass sich durch die wirtschaftliche Erholung die Basisdaten verbessere. Mit einer Senkung werden die Einnahmen aus der Kreisumlage 2008 nicht steigen.

Aufgrund der geplanten Erhöhung der Beamtenbesoldung 2008 beantragt die SPD zudem, die Personalkosten so vorzubereiten, dass es im nächsten Jahr keine Mehrausgaben gegenüber 2007 gibt. Die Personalkosten seien einzufrieren. Die vorgesehene Einstellung eines Wirtschaftsprüfers lehnt die SPD ab. "Wir meinen, dass zukünftige Bilanzen von externen Stelle geprüft werden sollten wie in der freien Wirtschaft", erklärt Siebenkotten.

Auf der anderen Seite möchte die SPD mehr Ausbildungsplätze. Statt bisher acht Plätze seien 16 zu schaffen. Man wolle in diesem Bereich Zeichen setzen. Des Weiteren soll eine Projektgruppe "Gesund erwachsen werden" ins Leben gerufen werden, um dem Problem übergewichtiger Kinder entgegen zuwirken. In Sachen demographischer Wandel solle der Kreis ebenfalls Zeichen setzen und über Gemeindegrenzen hinweg koordinierend tätig werden. "Es sind infrastrukturelle Veränderung nötig. Das ist keine Frage, die man allein in Brüggen oder Niederkrüchten regeln kann. Der Kreis ist gefragt", betont Siebenkotten.

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