„Ende Gelände“ in Viersen : Klima-Aktivisten bauen ihr Camp auf
Viersen. Die Gruppe „Ende Gelände“ will mit 6000 Menschen am Hohen Busch anreisen.
Die ersten Zelte stehen schon. Klima-Aktivisten der Bewegung „Ende Gelände“ haben am Sonntagnachmittag mit dem Aufbau eines Camps für 6000 Kohle-Gegner aus ganz Europa begonnen. Von Viersen aus wollen sie zu verschiedenen Aktionen aufbrechen – unter anderem der zentralen „Fridays-for-Future“-Demonstration in Aachen, aber auch zu Stör-Aktionen im rheinischen Braunkohle-Revier. Eine Sprecherin betonte, dass sich Anwohner in Viersen keine Sorgen machen müssten. Um den Ort des Camps hatte es juristische Auseinandersetzungen gegeben. Am Montag soll das Oberverwaltungsgericht Münster entscheiden, ob das Camp tatsächlich am Hohen Busch aufgebaut werden darf. Auf dem Gelände soll am 26. Juli das Open-Air-Festival „Eier mit Speck“ starten. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Wer kommt da nach Viersen?
Die Bewegung „Ende Gelände“ fordert den sofortigen Kohle-Ausstieg. Sie hatte sich vor fünf Jahren gegründet. Erste Aktion damals: Mehr als 800 Menschen blockierten in einer Aktion des zivilen Ungehorsams den Betrieb im Tagebau Garzweiler. Solch eine Aktion ist auch fürs Fronleichnams-Wochenende geplant. Während bei der ersten Aktion im August 2015 die Teilnehmer aus ganz Deutschland kamen, werden diesmal auch Klima-Aktivisten aus dem europäischen Ausland erwartet. „So kommt zum Beispiel ein Reisebus aus Madrid“, berichtet „Ende Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger. Sie betont: „Wir wollen ein wunderschönes Wochenende gemeinsam für den Klimaschutz hier in Viersen feiern. Es kommen Klima- und Umweltaktivisten. Wir nehmen unseren Müll selber mit.“
Wann findet das Camp statt?
Genehmigt ist das Camp für den Zeitraum von Mittwoch, 19. Juni, bis Sonntag, 24. Juni. Der Abbau soll am 28. Juni abgeschlossen sein.
Welche Auswirkungen hat das Camp auf die Sportanlagen am Hohen Busch?
Die Stadt Viersen hat die Freizeitsport-Anlagen auf dem Hohen Busch am Sonntag mit Bauzäunen gesichert. Beachvolleyballfeld, Basketballanlage und Skate Plaza können nicht mehr genutzt werden. Auch die Wiesen stehen nicht für Freizeitnutzung zur Verfügung. Die Absperrung sei erfolgt, „um mögliche Beschädigungen sowohl während des Auf- und Abbaus als auch während der Zeit der eigentlichen Versammlung zu vermeiden“, hieß es von seiten der Stadtverwaltung. Stadtsprecher Frank Schliffke sagte: „Die Stadt hofft, dass die Freizeitsportanlagen nach Abschluss des Camps im jetzigen guten Zustand sind und dann wieder für die Menschen aus Viersen und Umgebung zur Verfügung stehen.“
Gibt es verkehrliche Auswirkungen?
Ja. „Die Stadt Viersen muss sicherstellen, dass insbesondere die Rettungswege frei bleiben“, erklärte Stadt-Sprecher Frank Schliffke. Der Aachener Weg wurde deshalb am Sonntag ab der Dülkener Straße bis zum Kampweg zur Einbahnstraße. Zwischen der Eisenbahnbrücke und der Autobahnunterführung sind die Zufahrten zu den Nebenstraßen und Wegen gesperrt. Das gilt auch für die Josef-Kaiser-Allee (Zufahrt zum Stadion). Auf dem betroffenen Abschnitt des Aachener Weges gilt Tempo 30. Im Bereich der Bahnbrücke ist zudem eine Verengung aufgebaut, dort darf nur Tempo 10 gefahren werden. Um die Rettungswege freizuhalten, ordnete die Stadt außerdem zahlreiche Halteverbote an. Betroffen sind der Aachener Weg, die Zufahrt zur Peter-Stern-Allee, der Westweg, Teile der Straße Noppdorf und die Schirick im Einbahnbereich bis zum Kampweg auf der rechten Fahrbahnseite. Schliffke: „Fahrzeuge, die die Nutzbarkeit von Rettungswegen beeinträchtigen, werden abgeschleppt.“
Eigentlich sollte das Camp doch auf dem Peschfeld in Mackenstein aufgebaut werden. Warum läuft der Aufbau jetzt am Hohen Busch?
Eigentlich wollte „Ende Gelände“ das Camp in Bedburg aufbauen, rund 13 Kilometer näher an der Tagebau-Grube als Viersen. Das allerdings untersagte die Polizei Aachen. Auch der Wunsch des Veranstalters, das Camp am Hohen Busch in Viersen aufzubauen, wurde von der Polizei Aachen abgelehnt. Stattdessen wies die Behörde „Ende Gelände“ das Peschfeld in Mackenstein zu. Dagegen zog die Initiative vors Verwaltungsgericht. „Wir haben das Gelände in Mackenstein genau geprüft“, sagt „Ende Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger. „Allerdings ist dort keine Infrastruktur. Viele Teilnehmer reisen mit der Bahn an.“ Außerdem hätte der dort derzeit angebaute Mais vernichtet werden müssen. Die Stadt Viersen hatte allerdings einen Shuttle-Service vom Bahnhof nach Mackenstein angeboten. Auch die Polizei Aachen ist von Mackenstein überzeugt: „Für Mackenstein sprechen nach Auffassung der Behörden alle Punkte, die für eine solch großes Camp über mehrere Tage wichtig und im Sinne eines reibungslosen Ablaufs zwingend erforderlich sind“, sagte ein Sprecher.
Und warum ist es jetzt doch das Gelände am Hohen Busch geworden?
Eildienstrichter Matthias Keller vom Verwaltungsgericht Aachen maß dem „Selbstbestimmungsrechts des Veranstalters, den Ort für seine Veranstaltung zu wählen“ einen hohen Stellenwert zu. Ihn überzeugten auch die Gegenargumente des Polizeipräsidiums nicht. Es spreche Überwiegendes dafür, dass die Veranstaltung am Hohen Busch keine unmittelbare Gefahr im Sinne des Versammlungsgesetzes darstelle und sich die von der Stadt geltend gemachten Belange zum Schutz von Natur und Umwelt sowie des Erhaltungszustandes der Anlage durch Auflagen hinreichend schützen ließen. Dafür spricht laut Gericht insbesondere, dass auf dem Gelände schon seit 2006 jedes Jahr das überregional bekannte Rockfestival „Eier mit Speck“ stattfindet. Es sei nach Aktenlage auch nicht nachvollziehbar, dass die ordnungsgemäße Durchführung des „Eier mit Speck“-Festivals am 26. Juli 2019 beeinträchtigt sein könnte.
Wie hat das Polizeipräsidium Aachen auf die Eilentscheidung reagiert?
Der Polizei ist nach wie vor nicht überzeugt, dass das Gelände am Hohen Busch für das Camp geeignet ist. „Beispielsweise sind keinerlei Parkplätze für Reisebusse vorhanden, ferner besteht Gefahr durch eine unmittelbar am Gelände vorbeiführende Bahnlinie“, so ein Sprecher. „Ende Gelände“-Sprecherin Kathrin Henneberger betonte: „Die Polizei legte Rechtsmittel ein; für Montag wird eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erwartet.
Wie hat sich die Stadt verhalten?
Die Stadt Viersen hatte beantragt, bei dem Verfahren ebenfalls gehört zu werden. Dies lehnte das Verwaltungsgericht Aachen ab.
Ist „Eier mit Speck“ gefährdet?
Die „Ende Gelände“-Sprecherin sagt klar nein. „Es liegt genügend Zeit zwischen unseren Veranstaltungen.“
