Dezernent Ingo Schabrich versuchte zu relativieren. Es stimme zwar, dass derzeit in den Job-Centern etwa 1600 Anträge und in den Sozialämtern 1400 noch nicht beschieden worden seien, allerdings blieben unter dem Strich nur einige hundert Anträge übrig.

„Gehen Sie von 200 bis 300 aktiven Fällen aus, die bei uns noch nicht bearbeitet worden sind, das ist realistisch“, sagte Sozialamtsleiter Frank Olislagers.

Die FDP hatte für die öffentliche Debatte im Fachauschuss gesorgt, nachdem zuletzt Sozialarbeiter und der Katholikenrat die hohe Zahl der noch nicht bearbeiteten Fälle kritisiert hatten. Schabrich führte aus, dass sich viele Anträge durch bereits erstellte Kostenübernahmeerklärungen erledigt hätten, so für die Mittagsverpflegungen in den Schulen.

Auch würden bei vielen Gesuchen mehrmals angeforderte Unterlagen immer noch fehlen. Ferner seien, so bei der Schülerbeförderung oder Lernförderung, Anträge darunter, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt abgelehnt werden müssten: „Da wird um Zuschüsse zu Klassenfahrten gebeten, die erst in etwa einem Jahr erfolgen.“

Im Gegensatz zu Jobcenter-Geschäftsführer Stefan Röttges, der im Vorfeld über eine relativ dünne Personaldecke geklagt hatte, sprach Schabrich von einer jetzt ausreichenden Personalstärke in den Sozialämtern.

Schabrich vermisste nach eigener Aussage auch vom Katholikenrat, anstatt sich über die so genannten passiven Leistungen des Bildungspakets aufzuregen, eine Entrüstung über die rapide gekürzten Mittel für die Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Von einer unbefriedigenden Situation in Sachen Bearbeitung von Anträgen sprachen Ausschuss-Vorsitzender Hans Josef Kampe (CDU), Birgit Koenen (FDP) und Martina Maaßen ( Grüne). Martina Maaßen: „Zumindest haben die Antragsteller ein Recht darauf, in einem angemessenen Zeitraum einen Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid zu erhalten.“ Kampe sagte, von einer Gold- und Silbermedaille sei man noch weit entfernt, „wenn wir Bronze erreichen, wäre dies schon eine große Steigerung“. cc