Geldspritze aus Berlin löst Betriebsamkeit aus
Konjunkturpaket II: Kempen und Nettetal schicken jetzt eilig Projekte auf die Reise, um vom „Kuchen“ der Bundesregierung ein Stück abzubekommen. Allein in Grefrath überwiegt die Skepsis.
Kreis Viersen. "Wir sind gut aufgestellt", reagiert Kempens Bürgermeister Karl Hensel aufs KonjunkturpaketII. Das ist eine Finanzspritze des Bundes in Höhe von 50Milliarden Euro zur Ankurbelung der Wirtschaft. Zehn Milliarden Euro stellt die Bundesregierung für die Kommunen zur Verfügung, damit sie in die Bildung und die Infrastruktur investieren.
Insbesondere für den Umbau der Kindergärten im Zuge der Betreuung der Unter-Dreijährigen (U3) hat Kempen bereits kräftig an die Tür von Bundeskanzlerin Angela Merkel angeklopft. Am Dienstag wurde im Stadtrat ein Dringlichkeitsbeschluss eingetütet und Richtung Berlin auf die Reise geschickt. Rund 2,1 Millionen Euro investiert Kempen 2009 für U3. Signale, dass rund 90 Prozent davon aus dem Konjunkturpaket bezuschusst werden, sind im Rathaus angekommen- es kann also losgehen, die ersten Bauaufträge sind geschrieben.
Mit Blick aufs KonjunkturpaketII drängt die Stadt auch beim Neubaugebiet Saarstraße, wo entlang der St.Töniser Straße auf 2,3Hektar 30Wohneinheiten in Einzel- und Doppelhaus-Bebauung im Plan stehen. "Die erste Tranche an Grundstücken werden wir im Frühjahr schon vergeben- das kurbelt Handwerk und Bauwirtschaft an", so Hensel.
Auch bei der energietechnischen Verbesserung städtischer Gebäude sowie bei der notwendigen Verlegung des Kloster-Entrees im Zuge der Orsay-Center-Planung wolle die Stadt die Akte "Infrastuktur" mit Leben füllen.
Nicht ins KonjunkturpaketII passten laut Hensel die Forderung des SPD-Bürgermeister-Kandidaten Andreas Gareißen nach einem Kunstrasenplatz sowie neuen Umkleiden für die Sport-Anlage in St.Hubert. "Hier kann sich nicht jeder sein Extrawürstchen braten."
Trotz der Rekordsumme von über 15 Millionen Euro für Investitionen in 2009 will die Stadt Nettetal das Programm des Bundes nutzen, um weiter in die Infrastruktur zu investieren. "Uns ist es aber wichtig, nur solche Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die der Stadt dauerhaft nutzen", sagt Bürgermeister Christian Wagner.
Schulbau-Projekte und Sanierungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden, verbunden mit energetischen Maßnahmen, sowie sinnvolle Straßenbaumaßnahmen würden dabei im Mittelpunkt stehen. "Zudem prüfen wir, bei den notwendigen (Neu-)Baumaßnahmen im Bereich der U-3-Betreuung Projekte vorzuziehen", so Wagner.
Wichtig ist dabei dem Bürgermeister, die heimische Wirtschaft einzubinden: "Wir wollen unsere Quote von 75Prozent Vergaben an lokale und 90Prozent an regionale Unternehmen halten."
Um der Politik zielgerichtet Investitionen vorschlagen zu können, wird eine verwaltungsinterne Projektgruppe gebildet. Sie soll insbesondere Licht ins Dunkel bringen, was die genauen Förderbedingungen und förderfähigen Maßnahmen angeht.
Einen Eilantrag hat die SPD am Montagabend im Grefrather Bauausschuss auf den Weg gebracht. Für die Sanierung von Schulen, Straßen und anderen Möglichkeiten wird um eine sofortige Prüfung der Fördermöglichkeiten gebeten. Unterstützung gab es von Gerhard Krüger (CDU): "Es macht sicherlich Sinn, so etwas vorzubereiten."
Das sieht Bauamtsleiter Michael Räppel anders: "Es ist derzeit noch überhaupt nichts klar. Es gibt im Moment mehr Fragen als Antworten." Vom CDU-Landtagsabgeordneten Christian Weisbrich hat Räppel erfahren, dass die Gelder möglicherweise nach den Sommerferien ausgezahlt werden und Grefrath unter Umständen mit bis 1,5Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket rechnen könne. Für Räppel steht fest: "Wir haben derzeit mehr Projekte, als die uns wohl an Geld auszahlen können."
