Bürgermeister kritisieren Haushalt des Kreises Viersen und erheben Millionenforderung

Kreis Viersen : Bürgermeister fordern 4,5 Millionen Euro vom Kreis

Der Kreis Viersen will die Kreisumlage senken. Doch das reicht den Oberhäuptern der Städte und Gemeinden nicht.

In schöner Regelmäßigkeit kommt es zwischen dem Kreis Viersen und den kreisangehörigen Kommunen zur Auseinandersetzung über die Höhe der Kreisumlage. Die müssen die Städte und Gemeinden zahlen, um all die Aufgaben des Kreises zu finanzieren, die nicht durch sonstige Erträge gedeckt sind. Über die Höhe der Kreis­umlage entscheidet der Kreistag.

Zuvor muss sich der Landrat mit den Bürgermeistern „ins Benehmen setzen“. Diese Auseinandersetzung wird mal lauter geführt – so war das 2017. Oder mal leiser. So ist es dieses Jahr. Dennoch ist die in einem Brief der Bürgermeister an den Landrat geäußerte Kritik deutlich: „Wir vermissen ein konsequentes Konsolidierungsprogramm des Kreises als Vorsorge für wirtschaftlich schwierige Zeiten“, schreibt der Sprecher der Bürgermeister, Josef Heyes aus Willich. Im Klartext: Der Kreis soll mehr sparen, dann müssten die Städte und Gemeinden nicht so viel Geld ins Kreishaus überweisen.

Der Kreistag befasst sich am Donnerstag mit dem Thema

Außerdem fordern die Bürgermeister angesichts „der aktuellen, sehr positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ Geld vom Kreis zurück: 4,5 Millionen Euro. Das ist knapp die Hälfte des prognostizierten Überschusses des Jahres 2018 – Geld, das der Kreis in die Ausgleichsrücklage einstellen will.

Entsprechend kritisch sieht der Kreis die 4,5-Millionen-Euro-Forderung der Bürgermeister. Die Prognose gebe lediglich einen vorläufigen Kenntnisstand von August 2018 wieder, heißt es aus der Kreisverwaltung – diese Prognose sei mit erheblichen Risiken behaftet. Zumal in die Bewertung auch die Eigenkapitalausstattung einzubeziehen sei. Nach dem Kursabsturz der RWE-Aktie und dem Verkauf der dem Kreis gehörenden Aktien zu einem niedrigen Kurs habe sich die Eigenkapitalausstattung seit 2009 mehr als halbiert: von einst knapp 73 Millionen auf 32,1 Millionen Euro. Mit einer Eigenkapitalquote von 12,0 Prozent bewege sich der Kreis unter dem Durchschnitt der Kreise in NRW von 16,2 Prozent.

Neben den 4,5 Millionen Euro fordern die Bürgermeister auch Anpassungen im Personalbudget. Dass der Kreis für dieses Jahr 41 neue Stellen vorsieht (2018: 25), sehen die Bürgermeister kritisch. Zwar würde ein Teil der Stellen durch Erträge refinanziert, dennoch bestehe ein Risiko bei zeitlich befristeten Finanzierungszusagen. Laut der Kreisverwaltung seien von den beantragten Stellen lediglich 23 in den Stellenplan aufgenommen worden. Das mache zwar unterm Strich knapp eine halbe Million Euro aus, gleiche aber lediglich Verschlechterungen in anderen Bereichen aus. Die Kreisverwaltung macht deutlich: „Diese Verbesserungen können nicht für eine weitere Senkung der Kreisumlage verwendet werden.“

Wie geht es jetzt weiter? In der Sitzung des Kreistags am Donnerstag, 17. Januar, werden die Mitglieder die Einwendungen der Bürgermeister zunächst zur Kenntnis nehmen. Ob den Einwendungen gefolgt wird oder ob sie abgelehnt werden, darüber soll nach Abschluss der Haushaltsberatungen entschieden werden.

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