Viersen: Wer wird Chef im Rathaus?
Der Ärger um die Wahllisten ist vorbei. Fünf Kandidaten wollen Bürgermeister werden, acht Parteien wollen in den Stadtrat.
Viersen. Die Kuh ist vom Eis, nach Wochen des juristischen Gerangels um handschriftliche Eintragungen auf Stimmzetteln steht jetzt fest, wer zur Kommunalwahl am 30. August in Stadt und Kreis Viersen antreten darf.
Am Freitag gab dazu der Kreiswahlausschuss in einer Sondersitzung im gut besuchten Forum am Rathausmarkt seinen letzten juristischen Segen. Kreisdirektor Andreas Coenen zog in seiner Funktion als Kommunalaufsicht die Beschwerde des Kreises gegen den Beschluss der Stadt Viersen, alle Parteien zur Wahl zuzulassen, zurück.
Damit stehen am 30. August fünf Bewerber um das Amt des Bürgermeisters auf dem Stimmzettel: Günter Thönnessen (SPD) möchte sein Amt verteidigen, als Herausforderer treten Paul Mackes (CDU), Werner Dingel (FDP), Martina Maaßen (Grüne) und Hans-Willi Pertenbreiter (FürVie) an. Bei den Parteien werden jetzt bei der Wahl zum Stadtrat acht auf dem Stimmzettel stehen. Das sind CDU, SPD, FDP, Grüne, FürVie, BSB, Linke und NPD. 50 Mitglieder wird der neue Rat umfassen, hinzu kommt der Bürgermeister.
Bis zuletzt war die Zulassung zur Wahl von Linke, FürVie und BSB sowie dem Bürgermeisterkandidaten Hans-Willi Pertenbreiter fraglich gewesen. Bei diesen Parteien und Gruppierungen sowie auch bei FDP und Grünen hatte es bei der Aufstellung der Wahllisten handschriftliche Eintragungen gegeben; dennoch hatte der Wahlausschuss der Stadt alle für die Wahl zugelassen. Man könne nicht fünf Parteien oder Wählergruppen von der Wahl ausschließen, hatte Rechtsdezernent Rolf Corsten erklärt. Dann hätte man massiv in die demokratischen Strukturen der Stadt eingegriffen.
Dagegen hatte der Kreis als Kommunalaufsicht Beschwerde eingelegt, gleichzeitig aber die Bewerbungen von FDP und Grünen akzeptiert.
Die Vorentscheidung war am Donnerstag in Düsseldorf gefallen. Dort hatte der Landeswahlausschuss mit knapper Mehrheit einer Beschwerde der Linken stattgegeben; der Kreis Viersen hatte die Partei ebenfalls wegen handschriftlicher Eintragungen von der Wahl ausschließen wollen.
Das Land erkannte den Fehler der Linken an, sah jedoch keinen Vorsatz und ließ mit der Begründung der Verhältnismäßigkeit deshalb Gnade vor Recht ergehen. Angeregt wurde aber, klare Handlungsanweisungen zu verfassen, die vor allem kleineren Gruppierungen die Arbeit erleichtern und juristische Fallstricke ausschließen sollen.
Schon im Vorfeld hatten Kreis Viersen und der Vorsitzende des Kreiswahlausschusses, Rudi Alsdorf (CDU) erklärt, entsprechend des Düsseldorfer Beschlusses im Fall Viersen zu verfahren. "Das Land gibt die Richtung vor", hatte Alsdorf schon früh im WZ-Gespräch erklärt. Es könne nicht angehen, so Alsdorf, dass jede Kommune ihre eigenen Wahlregeln aufstelle.
So drückte man am Freitag auch hier die Augen zu und ließ alle Parteien zur Wahl zu. "Die Demokratie hat gesiegt", erklärte der Viersener Stadtwahlleiter Rolf Corsten.
Für den Kreistag treten insgesamt sieben Parteien und Gruppierungen in den 30 Wahlkreisen an. Vier Kandidaten bewerben sich um das Amt des Landrates. Das sind neben Amtsinhaber Peter Ottmann (CDU) Bernd Bedronka (SPD), Marianne Lipp (Grüne) und Irene Wistuba (FDP).
