Pkw-Maut: Politiker wollen Ausnahme

Pkw-Maut: Politiker wollen Ausnahme

Die Abgeordneten aus dem Kreis Viersen möchten Sonderregeln für den grenznahen Verkehr. Pendler und Händler wären sonst benachteiligt.

Kreis Viersen. Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und die EU-Kommission im vergangenen Monat auf einen Kompromiss bei der Pkw-Maut geeinigt. Im Januar will das Bundeskabinett das geänderte Gesetz beschließen, das danach in den Bundestag gebracht werden soll. Aller Voraussicht nach wird die hoch umstrittene Pkw-Maut also kommen — nach Plänen der Bundesregierung soll das Gesetz in der kommenden Legislaturperiode in Kraft treten.

Christoph Peters, Mitglied von Kaldenkirchen aktiv

Politiker aus dem Kreis Viersen fordern deshalb, dass bei der Gesetzesänderung nicht nur die Vorgaben der Kommission berücksichtig werden, sondern dass es auch Ausnahmen für den Grenzverkehr geben soll. „Die Region lebt von der offenen Grenze und dem freien Personenverkehr. Wenn die Pkw-Maut kommt, dann soll die Grenzregion entlastet werden“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen, Uwe Schummer. Er unterstützt daher Vorschläge wie den der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), in grenznahmen Bereichen eine Ausnahme von der Mautregel zu erreichen. „Solche Vorschläge will ich in die parlamentarische Diskussion einbringen“, erklärte Schummer. Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis, Udo Schiefner, befürchtet negative Auswirkungen für die Menschen im täglichen Leben und für die „Freizügigkeit“ des Arbeitsmarktes. Schon 2014 hatte der Verkehrsexperte extra Regelungen für den grenznahen Verkehr gefordert. Denn immerhin wären rund 60 000 niederländische Arbeitnehmer in der Region tätig und viele Betriebe auf den Pendlerverkehr und den Besuch der Niederländer angewiesen.

Auch Nettetals Bürgermeister Christian Wagner (CDU) erwartet, dass mit Einführung der Pkw-Maut das deutsch-niederländische Grenzgebiet Nachteile erfahren würde. Die größten Bedenken bestehen darin, dass die Maut zu Lasten der Wettbewerbsvorteile innerhalb des deutschen Grenzgebietes gehen. Vor allem träfen sie die niederländischen Pendler, die zum Arbeiten oder für eine Ausbildung nach Deutschland kommen. Auch der deutsche Einzelhandel sowie deutsche Dienstleister könnten durch die Maut Einbußen erfahren, weil für niederländische Kunden der Ausflug über die Grenze für Shoppen oder Freizeitvergnügen nicht mehr so reizvoll sei.

„Gerade durch den Ausbau der A 61 kommen immer mehr Kunden aus den Niederlanden zu uns“, sagt Christoph Peters von Kaldenkirchen aktiv, einem Zusammenschluss von Nettetaler Einzelhändlern und Gastronomen. Dabei hätten die Anbieter auf deutscher Seite oftmals einen Preisvorteil und seien besonders attraktiv. „In den vergangen Jahren haben unsere Mitglieder steigende Umsätze durch holländische Kunden gemacht“, sagt Peters. Durch die Pkw-Maut könnte der Preisvorteil zunichte gemacht werden, außerdem sei es psychologisch von Nachteil, wenn die Niederländer für die Fahrt zum Einkaufen erst einmal bezahlen müssten.

„Die Pkw-Maut ist eine Extra-Hürde für den Grenzverkehr“, erklärte Andy Dritty, Geschäftsführer der Euregio Rhein Maas Nord — in dem Verband arbeiten deutsche und niederländische Kommunen und Handelskammern zusammen. „Wir wollen, dass der grenzüberschreitende Verkehr wächst, dass beide Länder wirtschaftlich zusammenwachsen und dass Menschen im Nachbarland Arbeit finden“, sagte Dritty. „Da ist es ein falsches Signal, solch eine Hürde einzurichten.“

Die Euregio Rhein Maas Nord schrieb bereits 2014 einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, in dem gefordert wird, bei der Mauterhebung Sonderregelungen im grenznahen Gebiet einzuführen. Neben den geschäftsschädigenden Folgen der Pkw-Maut, die eintreten könnten, bemängelt der Verband auch die negative Signalsetzung gegenüber den niederländischen Nachbarn, zur Begrüßung eine Gebühr zu verlangen. Lutz Mäurer von der Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ist da vorsichtiger. Die Einführung der Maut sei auch eine Chance, Mittel für die Entwicklung der Infrastruktur zu generieren, sagt er. Noch gebe es kein Gesetz, demnach sei es zu früh, über Mehrbelastungen zu spekulieren. Aus der EU-Kommission zumindest ist zu vernehmen, dass es Spielraum für Ausnahmen im Grenzgebiet gibt und die Straßennutzungsgebühren dort teils entfallen könnten. Foto: Archiv