Parkgebühren oder Gewerbesteuer: Wie kommt Geld in die Kasse?

Parkgebühren oder Gewerbesteuer: Wie kommt Geld in die Kasse?

Im Haupt- und Finanzausschuss ging es um Parkgebühren und um die Erhöhung von Gewerbesteuern.

Nettetal. Parkgebühren und das Thema Gewerbesteuererhöhung sorgte im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss der Stadt für viele Diskussionen.

Es soll mehr Geld in die Stadtkasse fließen. Eine Möglichkeit ist beispielsweise die Erhebung von Parkgebühren in den Geschäftslagen von Breyell, Kaldenkirchen und Lobberich. Vorgeschlagen wurde sie von WIN und Grünen. Der Werbering befürchtet jedoch, dass sich die Kunden dadurch abschrecken lassen und schlug stattdessen vor, die Gebühren für Parksünder zu erhöhen. Ein Vorschlag, der beim Bürgermeister auf offene Ohren stieß. Eine endgültige Entscheidung darüber wollten die Politiker am Donnerstagabend jedoch noch nicht fällen.

Eine weitere Entscheidung, die vertagt wurde, ist die über die Erhöhung der Gewerbesteuer in der Stadt. Im Frühjahr soll erneut beraten werden, kündigte Bürgermeister Christian Wagner an. Angedacht ist die Anhebung um zehn Prozentpunkte. In Zahlen bedeutet das Mehreinnahmen in Höhe von 240 000 Euro für die Stadt. Abhängig gemacht werden soll die Erhöhung von der Entwicklung der Kreisumlage.

Ratsmitglied Ingo Heymann (CDU) steht der Idee kritisch gegenüber, mehr Gewerbesteuern von den Unternehmen zu fordern — auch im Hinblick auf den im Bau befindlichen Gewerbepark Venete: „Man muss prüfen, ob das notwendig ist.“ Arno Melchert (SPD) konterte: „Die Gewerbesteuer nicht zu erhöhen, ist ein falsches Signal. Die Unternehmen müssen in schweren Zeiten ihren Obolus beisteuern.“ Guido Gahlings von den Grünen stimmte ein: „Wir hatten das Ziel, den Haushaltsausgleich bis zur Ratssitzung am 14. Dezember zu erreichen, jetzt wird zurück gerudert.“ lg

Mehr von Westdeutsche Zeitung