Nettetal: IHK fordert Stadt zu Hilfe für Corona-betroffene Betriebe auf

(HB) Ihre „kommunalpolitischen Positionen“ hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein auch auf einzelne Kommunen runtergebrochen. Für die Stadt Nettetal gibt es vor allem für die Gewerbesteuerpolitik Lob. Die bisherige Politik sollte beibehalten werden. Mit einem Gewerbesteuerhebesatz von 410 Punkten hat Nettetal den niedrigsten Satz des gesamten IHK-Bezirks. Die IHK hält das im Standortwettbewerb von „herausragender Bedeutung“. Man kann sich aber nicht verkneifen anzumerken, dass der durchschnittliche Hebesatz bei Städten zwischen 20 000 und 50 000 Einwohnern außerhalb von Nordrhein-Westfalen bei etwa 385 Punkten liege.

Zu den allgemeinen Forderungen der IHK an die Rathäuser gehört der One-Stop-Agency-Gedanke. Heißt: Die Wirtschaftsförderung der Stadt ist für die Unternehmen Ansprechpartner bei allen Verwaltungsbelangen. Dieses Angebot sollte noch aktiver an die Betriebe herantragen werden. Für die kommenden fünf Jahre fordert die IHK, die Verwaltungen in wirtschaftsnahen Bereichen personell zu verstärken. Verwaltungen sollten sich als „Möglichmacher“ verstehen. Bei Plan- und Genehmigungsverfahren wünscht sich die IHK eine maximale Dauer von 40 Arbeitstagen.

Die kommunalpolitischen Positionen sind nicht zu normalen Zeiten formuliert worden, sondern stehen im Zeichen der Pandemie. Der Shutdown hat besonders den Einzelhandel und die Gastronomie getroffen. Aber gerade ein lebendiger Einzelhandel und eine vielfältige Gastronomie seien für die Attraktivität von Wirtschaftsstandorten von großer Bedeutung. Wenn die Richtlinien des Landes es zulassen, sollten Feste oder verkaufsoffene Sonntage mit schnelleren und einfacheren Genehmigungen ermöglicht werden. Die Kommunen sollten mit Unternehmen aus der Veranstaltungs-, Freizeit- und Reisewirtschaft Kontakt aufnehmen, um zu klären, wie man sie unterstützen könne.

Ganz wichtig ist der IHK, keine Steuererhöhungsspirale in Gang zu setzen. Betriebe, die jetzt noch Gewinne machten, dürften nicht durch Steuererhöhungen belastet werden. Nach der Finanzkrise 2008 habe es eine Steuererhöhungsspirale gegeben.

Für Nettetal auch nichts Neues ist die allgemein ausgesprochene IHK-Forderung an die Kommunalverwaltungen, die Chancen der Digitalisierung stärker zu nutzen. Wenn in der Krise Mängel in der digitalen Infrastruktur aufgetreten sind, sollte jetzt intensiv am Ausbau der Mobilfunk- und Datennetze gearbeitet werden.