Nettetal: Ärger um Wahlplakat "Nazis töten." von Die Partei.

(hb) Im Rathaus haben sich Bürger über ein Wahlplakat beschwert. Gut sichtbar steht dort zu lesen „Nazis töten.“ Unten ganz klein ist der Zusatz „Ein freundlicher Hinweis von Die Partei“ zu lesen.

Die Stadt Nettetal wird nichts gegen diese Plakate unternehmen. Sie wertet den Slogan nicht als Aufforderung zu einer Straftat, wie ein Sprecher der Stadt erklärte. Der Slogan sei zwar zweideutig, Ausschlaggebend dabei sei der Punkt. Ein Ausrufezeichen dagegen hätte als Aufforderung verstanden werden können.

Die Satirepartei Die Partei in NRW hat die Plakate erstmals in Bielefeld zum 9. November 2019 eingesetzt, als eine Demonstration der Partei „Die Rechte“ geplant war. Die Polizei entfernte die Plakate „Bielefeld du hast Rechte!“ und „Nazis töten.“ von Die Partei. Der Staatsschutz witterte darin eine Aufforderung und ließ die Plakate abhängen. Die Plakate waren entlang des genehmigten Marschweges der Rechtsextremen zwischen Hauptbahnhof und Kunsthalle angebracht.

Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren  „wegen nicht hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt. Die sieben sichergestellten Plakate wurden den Aktivisten ausgehändigt. Auch in anderen Städten gab es Ärger mit den provokanten Plakaten, so dass die Einstellung des Verfahrens für Die Partei wichtig war.

Die Partei NRW verteidigt ihr Plakat so: „Nazis töten. Das ist eine hinlänglich bekannte Tatsache, von den millionenfachen Morden des Hitler-Regimes über den NSU, Lübcke, Halle, fast 200 Morde von Nazis seit der Wiedervereinigung. Die Liste ist unendlich lang und die versuchten Morde stehen noch gar nicht drauf.“ Zum Thema Nazis töten in Bezug auf das sogenannte Dritte Reich weist man auch darauf hin, „dass jeder, der damals auch nur versucht hat, einen führenden Nazi zu töten, heute als Held gilt.“ Ein Beispiel sei etwa der Hitler-Attentätter Claus von Stauffenberg. Auch in Mönchengladbach tauchten diese Plakate auf. Bastian Hoff, Kreisvorsitzender der Partei, sagt: „Dieses Plakat ist ein Weckruf, damit sich Hanau nicht wiederholt.“