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Leiharbeiter: Nettetal unterstützt Initiative der Euregio Rhein-Maas

Nettetal : Euregio beschäftigt sich mit Leiharbeiter-Problem

Auf Initiative der Bürgermeister wendet sich die Rhein-Waal-Region an die Ministerpräsidenten der Niederlande und von NRW.

. (hb) Die grenzüberschreitetende Euregio Rhein-Waal hat sich, auf Initiative der Bürgermeister in den grenznahen Kommunen, in einem Brief an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und den Ministerpräsidenten der Niederlande, Mark Rutte, gewandt. Thema sind osteuropäische Leiharbeiter, die grenznah in Deutschland in beengten Wohnverhältnissen untergebracht sind und in den Niederlanden arbeiten. Auch Nettetals Bürgermeister Christian Wagner (CDU) hat den Brief unterzeichnet. Nettetal hat für das Problem eine Task Force in der Verwaltung eingerichtet, die mit dem Kreis Kleve und der Landesregierung zusammenarbeitet.

Thematisiert wird in dem Schreiben die besorgniserregende Lage der osteuropäischen Leiharbeiter, die als Grenzgänger auch in der Fleischindustrie tätig sind. In der Corona-Krise fallen die tiefer liegenden Probleme dieser Gruppe von Arbeitnehmern besonders auf. Die Einstellung erfolgt in der Regel über Zeitarbeitsfirmen.

Die Menschen selber sind oft jenseits der Grenze in zum Teil äußerst bedenklichen Wohnverhältnissen untergebracht. Durch die Grenzlage ist es kaum oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich, aktuelle Kontakt- und Adressdaten zu ermitteln. Dies macht es den Kommunen unmöglich, die Personengruppe angemessen zu begleiten und in Coronazeiten, auch unter dem Aspekt des Gesundheitsschutzes, eine angemessene Wohnsituation zu gewährleisten. Im Zuge der Nachverfolgung und Unterbindung von Infektionsketten wurden die dargestellten Missstände allzu deutlich. Es dürfe nicht sein, dass Menschen, die häufig nicht über ausreichende Kenntnisse von Sprache, Kultur und Gesetzen des Wohnortes verfügen, der Aufsicht und Fürsorge der zuständigen Behörden entzogen werden.

Dies ist eine Situation, die sich Arbeitgeber und Verleihfirmen zum Nachteil der Menschen zunutze machen. Anlass für den Euregiorat, sich  an die Ministerpräsidenten auf beiden Seiten der Grenze mit der Forderung zu wenden, abgestimmte und restriktive Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer zu ergreifen und der unsozialen Praxis ein Ende zu setzen.

Eine weitere Forderung der Euregio ist, die Informationssysteme beider Länder zum Wohle der Menschen zu vernetzen. Ferner verweist der Euregiorat auf die Dringlichkeit der Angelegenheit und bittet um schnelle Umsetzung. Eine Antwort steht von beiden Seiten noch aus.

(hb)