CDU Nettetal startet ihren Aktionsplan Sichere Heimat

(hb) Die Kontrollen der Regeln während der Corona-Pandemie haben die Ordnungskräfte der Stadt stark gefordert. Die CDU Nettetal hat deshalb einen Aktionsplan „Sichere Heimat“ erarbeitet. Zentraler Punkt ist die Bildung eines Kommunalen Ordnungsdienstes, wie es ihn in anderen Städten des Kreises bereits gibt.

Mit einem Kommunalen Ordnungsdienst sind uniformierte Mitarbeiter der Stadt gemeint, die im Stadtgebiet auf Streife gehen und gegen Lärm, überschrittene Öffnungszeiten oder Nichtbeachtung von Mindestabständen und Maskenpflicht vorgehen sollen. Das ist weit mehr, als Falschparkern ein Knöllchen auszustellen, und erfordert zusätzliches Personal. Die CDU spricht von zwei bis drei Mitarbeitern mehr in diesem Bereich.

Sicherheitsgefühl der
Bürger soll gestärkt werden

Ein solcher Ordnungsdienst soll dem Fachbereich für Öffentliche Sicherheit und Ordnung die notwendigen Möglichkeiten geben, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken – gerade vor dem Hintergrund, dass die Nettetaler Polizeiwache während der Nacht und an den Wochenenden nicht mehr besetzt ist.

Der Ordnungsdienst soll die Polizei nicht ersetzen. Das Gewaltmonopol bleibt bei der Polizei. Angestrebt wird aber eine intensivere Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei, um bei Gefährdungen der Sicherheit und Ordnung eine schnelle und flexible Kooperation der zuständigen Behörden zu gewährleisten.

Die CDU wünscht sich, dass die Verwaltung in Kooperation mit der Polizeibehörde eine umfassende Beurteilung der Sicherheitslage im öffentlichen Raum vornimmt und Handlungsfelder aufzeigt, in denen Verbesserungen erfolgen müssen. Fraktionsvorsitzender Jürgen Boyxen stellt klar, dass er sich keine schwarzen Sheriffs wünscht: Eine Law-and-Order-Politik führe zu einem autoritären Staat. Die CDU stehe für Freiheit und Demokratie, aber diese müssten verteidigt werden. Bei Regelverstößen dürfe es kein Recht des Stärkeren auf Kosten der Schwächeren geben.

Axel Witzke, Vorsitzender des Ausschusses für Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Verkehr, erinnert daran, dass sich der ausgeprägte Zusammenhalt von Nachbarschaften zunehmend auflöse. Ihm ist wichtig, dass die enge Zusammenarbeit mit den Hilfsorganisationen intensiviert wird. Auch die Freiwillige Feuerwehr solle weiter so ausgestattet werden, dass sie ihre Aufgaben bestmöglich wahrnehmen könne. Dem Thema Waldbrand müsse sich der neue Brandschutzbedarfsplan der Stadt stärker widmen.