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Kommunale Projekte : Zwei wichtige Projekte ohne E-Mail-Dringlichkeit

Kommunale Projekte : Zwei wichtige Projekte ohne E-Mail-Dringlichkeit

Die ersten Schritte zum Solar-Feld der Stadtwerke und einer neuen Tennishalle müssen warten. Die Fraktionen wollen eine physische Beratung nach der Corona-Krise.

Um kommunale Projekte auch in der Corona-Krise voranzubringen, gehen die Städte und Gemeinden unterschiedliche Wege. In Grefrath war es eine „Bürgermeisterrunde“ mit wenigen Teilnehmern, die dafür gesorgt hat, dass das eine oder andere Projekt weitergehen kann. In Tönisvorst gab es eine Videokonferenz der Fraktionen. Und in Kempen sollten es mit Blick auf den Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) einige Dringlichkeitsbeschlüsse sein, die per E-Mail abgestimmt werden sollten (die WZ berichtete).

In Teilen konnten die Fraktionen dem von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorgehen folgen. Bei zwei besonders wichtigen Projekten aber konnte keine Einstimmigkeit erzielt werden, wie der Technische Beigeordnete Torstern Schröder jetzt auf WZ-Anfrage bestätigte.

Zum einen geht es dabei um das Großprojekt der Stadtwerke Kempen auf einem etwa 13 Hektar großen Areal am Krefelder Weg. Dort will der Energieversorger nach eigenen Angaben eine moderne Solarthermie-Anlage errichten. Ziel dieser Anlage mit Kraftwerk, Wärmespeicher und Solarfeld ist, dass etwa 13 Prozent des Energiebedarfs für das Kempener Fernwärmenetz darüber abgedeckt wird. Im Kleinen haben die Stadtwerke bereits ein vergleichbares Projekt im neuen St. Huberter Baugebiet „Auf dem Zanger“ umgesetzt.

„Hierzu hatten alle Fraktionen noch Beratungsbedarf“, so Schröder. Daher sei eine Dringlichkeitsentscheidung, um die sogenannte „frühzeitige Beteiligung der Öffenlichkeit“ zu erlangen, vom Tisch. Dieser Schritt hätte inhaltlich nicht viel bedeutet. Damit hätte die Stadt – wie bei allen anderen per E-Mail beratenenen Projekte auch – nur einen ersten Schritt in Sachen Flächennutzungs- bzw. Bebauungsplänen erwirkt. Konkrete Planungen ohne inhaltliche Diskussionen waren nicht vorgesehen. „Ich sage ganz klar, dass wir inhaltlich zu den Projekten zu diesem Zeitpunkt noch nichts entscheiden“, sagte Schröder am 30. März gegenüber der WZ.

Dennoch wollen die Fraktionen nun angesichts der Bedeutung des Stadtwerke-Projektes die Diskussionen von vorneherein öffentlich gestalten – nach der Corona-Krise. Zumal es schon vor rund zwei Wochen scharfe Kritik aus der Landwirtschaft und Bedenken vonseiten der Grünen gegeben hatte.  „Die Ackerflächen rund um Kempen gehören mit zu den besten in Deutschland. Von unschätzbarem Vorteil ist, dass auch in Trockenjahren wie 2018 durch Beregnung Ertragssicherheit gegeben ist“, so Landwirt Stefan Küppers Ende März gegenüber der WZ. Er steht in Kempen an der Spitze der Bauern-Bewegung „Land schafft Verbindung“. „Die vorgesehene Parzelle stellt ein Filetstück der Kempener Platte dar. Die spätere, landwirtschaftliche Nutzung nach Installation der Anlage kann nur von untergeordneter Bedeutung sein.“

Ebenfalls eine physische Beratung wird beim Thema Tennishalle nötig sein. Hier gab es laut Schröder auf Wunsch der CDU-Fraktion keinen Dringlichkeitsbeschluss. „Aus meiner Sicht geht es sowohl beim Solarthermie-Projekt der Stadtwerke als auch bei der Tennishale um Beratungsbedarfe, die man in einer Sitzung hätte klären können“, sagte der Beigeordnete. Per E-Mail sei dies nicht umzusetzen gewesen.

Wie berichtet, gibt es nach Angaben der Stadt einen Investor, der auf dem Grundstück des zerstörten Sporthotels und auf weiteren Flächen am Schmeddersweg eine neue Tennishalle bauen will. Bekanntlich sind die Vereine ohne Trainingsmöglichkeiten, nachdem die Köhlerhalle beim Sporthotelbrand in der Nacht zum 28. April 2019 in Mitleidenschaft gezogen worden war. Für das neue Projekt sollte auch die „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ erwirkt werden. Es geht um den Bebauungsplan „nördlich Schmeddersweg“.

Auch hierzu hatten die Grünen im Vorfeld ihre Stellungnahme veröffentlicht. Sie hatten Bedenken, weil bislang keine Details zum Projekt bekannt waren. Diese wollte Bürgermeister Volker Rübo in der Sportausschuss-Sitzung am 16. März kundtun. Auch eine Sitzung, die den Corona-Einschränkungen zum Opfer gefallen war. Nun dürfte das Thema in der UPK-Sitzung am 25. Mai diskutiert werden. Ebenso das Solarthermie-Feld am Krefelder Weg. Es sei denn, dass die Corona-Einschränkungen auch dann eine Tagung im Rathaus unmöglich machen.