Zustimmung zum Bebauungsplan des Pflegeheims Am Beyertzhof

Kempen. Der Kempener Haushalt ist angespannt — daher, so betonte der Technische Beigeordnete Stephan Kahl im Ausschuss, wolle man im Bereich Umwelt, Planung und Klimaschutz das zu Ende bringen, was man angefangen habe und mit neuen Investitionen vorsichtig sein.

Zu den „Top 10 der anstehenden Maßnahmen“ gehören in diesem und den nächsten Jahren unter anderem der Klosterhof, das Pflegewohnheim Beyertzhof in St. Hubert, der neue Netto-Markt in Tönisberg, das neue Gewerbegebiet Krefelder Weg, das Baugebiet An der Kreuzkapelle und ein Nutzungskonzept für den Bereich Königshütte nach Ende der Auskiesungen in St. Hubert. Am See stellt sich die CDU ein Hotel vor (die WZ berichtete).

„Warum soll die Stadt Planungskosten für den Bereich Königshütte bereitstellen?“, fragte der Ausschussvorsitzende Detlef Krahé (SPD). Das sei ein privates Grundstück und auch die Maßnahmen darauf seien privat. Nur so könne die Stadt Einfluss nehmen auf die Pläne, erklärte Kahl. Krahé: „Dann wird es einen öffentlichen Zugang geben?“ Kahl: „Darum geht es.“

Außerdem stehen bis 2016 Kosten für zwei Klimaschutzteilkonzepte an: Eins für die städtischen Liegenschaften und eins für die Wartsbergsiedlung in Tönisberg. 242 000 Euro kostet das, 60 Prozent werden gefördert. Die Grünen beantragten erneut ein umfassendes Klimaschutzkonzept und wollen dafür weitere 50 000 Euro im Haushalt einplanen. Bereits im vergangenen Jahr war das Thema beraten worden, mit dem Ergebnis, dass zwei Teilkonzepte in Auftrag gegeben werden. „Wir bevorzugen ein Gesamtkonzept, zu dem auch die Bereiche Privathaushalte, Gewerbe und Verkehr gehören“, so Michael Rumphorst (Grüne).

Grund für den neuen Antrag sei die veränderte Gesetzeslage im Land, die nun von der Stadt verlangt, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. „Aus dem Gesetz ergibt sich keine Verpflichtung für die Kommunen, ein integriertes Klimaschutzkonzept aufzustellen“, so Kahl. CDU und FDP erklärten, an den bisherigen Plänen nichts ändern zu wollen. Die Entscheidung wurde zurückgestellt.

Der Bebauungsplan Am Beyertzhof in St. Hubert beschäftigte ebenfalls den Ausschuss. Stephan Kahl erläuterte wie schon bei der Bürgerversammlung im November, dass die zusätzliche Verkehrsbelastung, die die Anwohner dort verärgert, in einem zumutbaren Rahmen sei. Michael Rumphorst (Grüne) und Hans-Günter Thelen (Freie Wähler Kempen/FWK) brachten alternative Zufahrten zum geplanten Pflegewohnheim ins Spiel.

Eine Einbahnstraßen-Regelung sei nicht möglich, so Kahl. Dazu müsste die Stadt eine Fläche erwerben, um mit dem Gelände an einer zweiten Stelle auf die Straße Am Beyertzhof zu stoßen. „Und an die Fläche kommen wir nicht ran“, so Kahl. Auch von einer Zufahrt über den Hermesweg oder die Anton-Hochkirchen-Straße riet Kahl ab.

„Wir wollen, dass die Belastung verteilt wird“, beharrte Thelen und enthielt sich als einziger der Stimme beim Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans. Wohl bis Mitte März werde der Bebauungsplan nun ausgelegt. Dann haben Bürger einen Monat Zeit, schriftlich ihre Anmerkungen vorzubringen.

Einstimmig hat der Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans „Östlich Schaephuysener Straße“ in Tönisberg beschlossen. Auf diesem Gebiet soll noch 2013 ein Markt des Discounters Netto entstehen.

Ebenfalls einstimmig wurde der Plan zum Lärmschutzwall an der B 509 und der Gestaltung der öffentlichen Grünflächen im Neubaugebiet An der Kreuzkapelle beschlossen. Der vorhandene Wall wird um rund 260 Meter verlängert. An einer Stelle wird er mit einer 2,50 Meter hohen Lärmschutzwand kombiniert.