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Zoff um Flüchtlings-Unterkunft in Kempen: „Darf keine Dauerlösung sein.“

Kritik : Zoff um Flüchtlings-Unterkunft in Kempen: „Das darf keine Dauerlösung sein.“

Mit Blick auf eine Flüchtlingsunterkunft an der Peter-Jakob-Busch-Straße in Kempen besteht Handlungsbedarf. Darin sind sich weite Teile der Politik und die Verwaltung einig. Um einen Lösungsweg wird aber gestritten.

Mit Blick auf die Flüchtlingsunterkunft an der Peter-Jakob-Busch-Straße besteht Handlungsbedarf. Darin sind sich weite Teile der Politik und die Verwaltung einig. Nicht zuletzt die Corona-Krise hatte zutage gefördert, dass die Unterbringung von 53 Menschen in der früheren Gewerbehalle nicht die beste ist. Zur Erinnerung: Im März wurden alle Bewohner unter Quarantäne gestellt, weil 17 Corona-Fälle in der Unterkunft aufgetreten waren. Im Zuge dessen forderte zunächst der Arbeitskreis Asyl die sofortige Auflösung der Unterkunft und bessere Lösungen für die Bewohner. Im Nachgang folgte ein entsprechender politischer Antrag der Grünen, der in der jüngsten Sitzung des Stadtrates beraten worden ist.

Aus Sicht der Grünen sind die Zustände nicht mehr haltbar. Vor allem deshalb, weil an der Peter-Jakob-Busch-Straße Menschen leben, die eine sogenannte Langzeitduldung haben und somit einen Anspruch auf Wohnmöglichkeiten in einer Wohnung hätten. An der Peter-Jakob-Busch-Straße stehe eine temporäre Unterkunft, die in der großen Flüchtlingskrise 2015 dringend benötigt wurde. Nun seien aber andere Lösungen gefragt, so Monika Schütz-Madré: „Das darf keine Dauerlösung sein.“

Innerhalb der Verwaltung ist man sich dieses Problems durchaus bewusst, sieht aber derzeit wenig Handlungs-Chancen. Unter anderem deshalb, weil die Unterkunft in Voesch nach Abriss derzeit neugebaut wird. Daher fehlen der Stadt Kempen ohnehin bereits Plätze in Unterkünften. Der Vorschlag von Bürgermeister Volker Rübo (CDU) lautete deshalb, den Antrag der Grünen am 7. Dezember im Ausschuss für Soziales und Senioren zu behandeln. Dann wird Rübo schon nicht mehr im Amt sein.

Aus Sicht der CDU macht die Verweisung des Antrags in den Dezember aber keinen Sinn, wie Fraktionschef Jochen Herbst deutlich machte. „Dann werden wir auch keine andere Situation haben als jetzt“, so Herbst. „Deshalb können wir den Antrag auch jetzt ablehnen.“ Die Situation sei angespannt. Das sei auch der CDU bewusst. Es gebe aber mittelfristig keine Alternativen. „Und wer weiß, ob nicht wieder eine größere Flüchtlingswelle kommt.“ Dann werde man das Gebäude an der Peter-Jakob-Busch-Straße auf jeden Fall brauchen. In seiner Stellungnahme erwähnte Herbst auch, dass die Menschen dort „zunächst sehr gut untergebracht“ seien.

Das wiederum brachte Schütz-Madré auf die Palme. Diese Aussage sei „zynisch und menschenverachtend“, sagte sie in Richtung des CDU-Fraktionschefs: „Wenn Sie das da so gut finden, empfehle ich Ihnen mal 14 Tage Urlaub in der Unterkunft.“

In der Sache schlossen sich die Fraktionen von FDP und Freien Wählern Kempen (FWK) der CDU an. Der Antrag der Grünen wurde abgelehnt. SPD und Die Linke stimmten mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. In der nächsten Legistlaturperiode wollen die Grünen den Antrag schnellstmöglich erneut stellen, so Schütz-Madré.