Was bedeuten die neuen Wahl-Regeln für die Kommunen?

Diskutierte Änderungen : Mehr Spannung ohne Stichwahl?

Die Änderungen zur Kommunalwahl 2020 werden in den Rathäusern diskutiert. Folgen noch nicht absehbar.

Die Folgen der auf Landesebene beschlossenen Änderungen zur Kommunalwahl 2020 sind von den örtlichen Kommunen noch nicht genau abzuschätzen. „Um das abschließend zu bewerten, ist es noch zu früh“, sagt Thorsten Werkes, der sich bei der Stadt Willich federführend um die Organisation der Wahlen kümmert. Zum einen seien die Änderungen noch nicht durch die Landesregierung konkretisiert. Zum anderen hätten ja einige Fraktionen in Düsseldorf angekündigt, gegen die von CDU und FDP beschlossenen Änderungen zu klagen.

Wie berichtet, haben die Regierungsfraktionen gebilligt, dass schon zur Kommunalwahl 2020 diverse Änderungen greifen. Unter anderem soll die Stichwahl bei der Abstimmung über Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte wieder abgeschafft werden. Das würde bedeuten, dass ein Bürgermeister schon nach einem Wahlgang feststeht. Auch wenn er nicht mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hat. Bislang galt die Regel, dass bei einer Stimmenmehrheit von unter 50 Prozent eine Stichwahl zwischen den zwei Kandidaten mit den meisten Stimmenanteilen erforderlich ist.

Bei der zweiten gravierenden Änderung geht es um die Wahlkreise. Diese müssen möglicherweise neu zugeschnitten werden. Künftig ist der Maßstab nicht mehr die Einwohnerzahl eines Ratswahlkreises, sondern die Zahl der Wahlberechtigten. Dies sei eine Anpassung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für die Bundestagswahlen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Letztlich bedeutet die Änderung unter anderem, dass nur noch Bürger, die einen deutschen Pass oder den eines EU-Landes haben, für die Wahlkreiszuschnitte relevant sind. Bürger aus Nicht-EU-Staaten (zum Beispiel Türkei) sollen nicht mehr mitgezählt werden.

Diese Änderung könnte konkrete Auswirkungen auf die Arbeit der örtlichen Wahlämter beziehungsweise auf den letztlichen Zuschnitt der Wahlkreise haben. „Aber auch damit können wir uns derzeit noch nicht befassen“, sagt Thorsten Werkes. Auch deshalb, weil noch die Europawahl am 26. Mai ansteht und derzeit die meiste Arbeitszeit in Anspruch nehme.

Kreis Viersen rechnet nicht
mit großen Veränderungen

Die Kempener Hauptamtsleiterin Sabine Schröder bewertet den aktuellen Stand der Dinge ähnlich wie ihr Kollege aus Willich. Zunächst habe die Vorbereitung und Durchführung der Europawahl Vorrang. Vorgespräche zum Thema Kommunalwahl 2020 habe es allerdings im Kempener Rathaus und auch schon mit dem Kreis Viersen gegeben, so Schröder. „Vom Kreis Viersen gibt es zumindest das Signal, dass wir uns bei den Wahlkreisen nicht auf gravierende Änderungen einstellen müssen“, sagt die Hauptamtsleiterin. Der Vorschlag, dass Nicht-EU-Bürger in der Zählweise keine Rolle mehr spielen sollen, habe wahrscheinlich eher in Großstädten Auswirkungen. Weil dort eben der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund deutlich größer sei.

Die Oppositionsfraktionen im Landtag kritisieren die von CDU und FDP beschlossenen Änderungen für die Kommunalwahl 2020. Insbesondere die Abschaffung der Stichwahlen spiele den CDU-Bürgermeisterkandidaten in die Karten, heißt es vonseiten der Fraktionen von SPD und Grünen. Andersherum heißt es von CDU-Seite, dass eben jene Stichwahlen ein Vorteil für sozialdemokratische Kandidaten seien.

Mit Blick auf Kempen ist die Abschaffung der Stichwahl in jedem Fall eine weitere Erhöhung der Spannung. Wie berichtet, steht bislang der parteilose Christoph Dellmans als Bürgermeisterkandidat fest. Der Pressesprecher der Stadt Kempen wird von SPD und Grünen unterstützt, um Nachfolger des scheidenden Amtsinhabers Volker Rübo (CDU) zu werden. SPD und Grüne warben schon am Abend der Dellmans-Bekanntgabe am 15. März um die Unterstützung der anderen Fraktionen. Es folgte eine schriftliche Einladung an FDP, Freie Wähler Kempen (FWK) und Die Linke, sich über die Dellmans-Kandidatur zu unterhalten. Alle drei angeschriebenen Fraktionen üben sich noch in Zurückhaltung (die WZ berichtete). Sie wollen sich derzeit noch nicht festlegen, ob der laut SPD und Grünen unabhängige Dellmans unterstützt werden soll. Oder ob sie einen eigenen Kandidaten ins Rennen um den Chefsessel im Rathaus schicken wollen.

Auch die CDU hat sich offiziell noch nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Als Favorit gilt Philipp Kraft, der seit September Parteivorsitzender ist. Man werde sich „in Richtung Herbst“ mit dem Thema befassen, hatte Kraft Mitte März gegenüber der WZ erklärt. Dann habe die CDU noch ein Jahr Zeit, die Kommunalwahl im Herbst 2020 vorzubereiten.

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