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Studien-Hilfe für Grenzgänger: Politik drängt auf Ausnahmen

Grenzregion : Studien-Hilfe für Grenzgänger: Politik drängt auf Ausnahmen

Bundestagsabgeordneter Uwe Schummer: Deutsche, die in den Niederlanden studieren, sollten Corona-Hilfen bekommen.

Das Schicksal eines 25-jährigen Kempeners bringt die Politik auf Bundes- und Landesebene in Bewegung. Wie in der vergangenen Woche berichtet, bekommt Jonas Bauer (Name von der Redaktion geändert) keine Corona-Hilfen aus einem Bundestopf für Studierende. Der Grund: Der Kempener, der sich in der Regel mit einem Nebenjob in der Gastronomie in Kempen etwas dazu verdient, ist eingeschriebener Student der Fontys Hoogeschol in Venlo. Und weil sich diese im Ausland befindet, stehen dem jungen Mann vom Niederrhein die Hilfen in Höhe von maximal 500 Euro pro Monat nicht zu.

Das zuständige Bundesbildungsministerium in Berlin hatte das Vorgehen der WZ bestätigt: „Für eine Auszahlung der Überbrückungshilfe an deutsche Studierende ausländischer Hochschulen fehlt unter anderem eine verlässliche Grundlage, um festzustellen, ob tatsächlich eine pandemiebedingte Notlage vorliegt.“ Darüber hinaus gebe es keine den Studenten- und Studierendenwerken vergleichbaren Partner, über die eine Antragsstellung, -prüfung und Auszahlung möglich wäre, so das Ministerium. „Ein angemessener Umgang mit öffentlichen Mitteln ist auf dieser Grundlage nicht möglich.“

Als die Familie von Jonas Bauer diese Begründung in der WZ gelesen hat, reagierte sie mit Unverständnis. „Mein Sohn kann anhand seiner Lohnabrechnungen nachweisen, dass er bis Mitte März in Deutschland gearbeitet hat und danach – aufgrund der Schließung des Unternehmens – keinerlei Einkünfte mehr hatte“, teilt der Vater des Studenten mit. Aus seiner Sicht ist es problemlos machbar, dass deutsche Behörden dies kontrollieren können.

Nun scheint es aber so, dass Bauer und viele weitere Studenten in der Grenzregion Befürworter in der örtlichen Politik gefunden haben. Nach dem CDU-Landtagsabgeordneten Marcus Optendrenk will sich nun auch sein CDU-Kollege aus dem Bundestag, Uwe Schummer, für eine Verbesserung der Situation einsetzen. „Es muss möglich sein, in dieser Angelegenheit etwas zu unternehmen“, so Schummer im Gespräch mit der WZ. Das treffe so viele junge Menschen. Allein an der Fontys in Venlo, die zudem eine Dependance in Kempen hat, liege der Anteil der Studenten aus Deutschland bei rund 70 Prozent.

Schummer hat sich jetzt per Brief an Bundesbildungsminsterin Anja Karliczek (CDU) gewandt. Mit der Bitte um Prüfung, ob Ausnahmen zur Förderung der Studenten in Grenzregionen möglich sind. „Aus guten Gründen stehen wir täglich für die Europäische Union ein“, heißt es in Schummers Brief. „Wir am Niederrhein leben das grenzüberschreitende Miteinander mit unseren niederländischen Freunden. Auch die europäische Ratspräsidentschaft sollten wir nutzen, um diese Gedanken zu vertiefen.“ Mit Blick auf die Studien-Hilfen sei das Schließen dieser Lücke ein wichtiger Baustein. „Dass sich junge Menschen dazu entschließen, im Ausland zu studieren, aber weiter in Deutschland zu leben, kann uns nur freuen“, so der Abgeordnete.

Neben dem Brief will sich Schummer nun auf verschiedenen Ebenen mit Politikern zum Thema austauschen. Ähnliches hatte Landtagskollege Optendrenk bereits in der vergangenen Woche gegenüber der WZ angekündigt. Um die Lücke zu schließen, könnte letztlich auch das Land eine Rolle spielen.