Steuern erhöht und Zuschüsse reduziert
Grefrath muss die Einnahmen verbessern und die Ausgaben verringern. Darin sind sich die Politiker einig. Doch beim Kunstrasenplatz hört es auf mit den Gemeinsamkeiten.
Grefrath. Es ist vollbracht: Der Grefrather Gemeinderat hat am Montagabend die finanziellen Weichen für die nächsten zehn Jahre gestellt. Bei der fast zweistündigen Sitzung im Oedter Rathaus wurden unter anderem Steuer- und Gebühren-Erhöhungen sowie die Kürzung von Ausgaben beschlossen. Zudem wurden für mehrere hunderttausend Euro eine Reihe von Sperrvermerken erlassen. Aber trotzdem sieht es finanziell schlecht aus für Grefrath. Sehr schlecht (siehe Kasten).
Das Positive: Bei den meisten Entscheidungen waren sich CDU, SPD, FDP und Grüne einig. So wurden beispielsweise die Erhöhungen von Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer beschlossen — inklusive erstmals einer Satzung für Kampfhunde. Auch bei der Kürzung der Zuschüsse für die Schulbüchereien (1100 Euro), die Sportlerehrung (1500), an das Deutsche Rote Kreuz und den Malteser Hilfsdienst (zusammen 1300 Euro) herrschte Einigkeit. Völlig wegfallen wird der 5000-Euro-Zuschuss für die Ferienfreizeiten freier Träger. Und ab 2016/2017 wird auf die Saison-Bepflanzung in der Gemeinde verzichtet — was 10.000 Euro bringen soll.
Für Ausgaben in Höhe von 414.000 Euro im Haushalt wurden sogenannte Sperrvermerke erlassen: Das Geld bleibt im Haushalt, darf aber erst ausgegeben werden, wenn erneut darüber diskutiert und abgestimmt worden ist. Dazu gehören 350.000 Euro für die Sanierung der Mooren-Halle, 42.700 Euro für Anstreicharbeiten in Schulen und 22.000 Euro für die Erstellung eines Sportstätten-Entwicklungsplans. Gestrichen wurden 65.000 Euro für den Anstrich des Oedter Rathauses und 50.000 Euro für die Erweiterung eines Lehrerzimmers.
Doch bei einigen Themen formierten sich wieder die altbekannten Lager: Schwarz-Gelb auf der einen, Rot-Grün auf der anderen Seite. Am deutlichsten wurde das beim Thema Kunstrasen. CDU, FDP und der parteilose Bürgermeister Manfred Lommetz stimmten dafür, in Grefrath, Auf dem Heidefeld, den Aschen- zum Kunstrasenplatz umzubauen. Dafür soll der Mietvertrag für das Spielfeld in Vinkrath nicht mehr verlängert werden. SPD und Grüne wollten vor einer Entscheidung einen Sportstätten-Entwicklungsplan in Auftrag geben, um zu untersuchen, ob solch ein Platz überhaupt gebraucht wird. Zudem zweifelte Hans-Joachim Monhof (SPD) die veranschlagten Kosten von 327.000 Euro an. Der Platz werde 400.000 bis 500.000 Euro kosten, so seine Prognose. Auch bei der Erhöhung der Tarife für die „Offene Ganztagsschule“ setzte sich die schwarz-gelbe Mehrheit durch.
Ein Patt gab es bei der Abstimmung zur Organisations-Untersuchung, bei der eine externe Firma beurteilen soll, wie viele Mitarbeiter die Gemeinde künftig braucht. Die dafür im Etat stehenden 40.000 Euro wollten CDU und FDP eigentlich gesperrt wissen. Doch dank des Patts kann das Geld nun doch ausgegeben werden. Zur Erinnerung: Die fehlende Orga-Untersuchung hatte die FDP vor wenigen Wochen als Grund angegeben, nicht über den Kauf und Umbau eines Johnson-Controls-Gebäudes zum neuen Rathaus entscheiden zu können.
Beim Jugendheim „Dingens“ waren sich dann wieder alle einig. Der frühere Grefrather Bahnhof soll nicht verkauft werden, so lange es keine Alternative für die Jugend gibt. Und auch das Haus Johannes-Girmes-Straße 19 a will die Gemeinde so lange behalten bis klar, wo das DRK künftig untergebracht wird.
