Kempen: Stadt verfehlt Sanierungs-Ziele

Kempen. „Mit größter Intensität muss die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen in Angriff genommen werden.“ Das hatte Bür+germeister Volker Rübo in seiner Rede zum Haushaltsentwurf 2016 kurz vor Weihnachten gesagt. In der Sitzung des Bauausschusses am kommenden Montag will der Technische Dezernent Stephan Kahl erste Details des Sanierungsprogramms vorstellen.

Im Blick hat die Verwaltung in den nächsten Jahren vor allem die weiterführenden Schulen. Laut Vorlage für die Sitzung am Montag sind Veränderungen erforderlich, weil die wachsende Gesamtschule nach und nach die Räume der auslaufenden Real- und Hauptschulen übernehmen wird. Zudem müsse die Stadt neue Anforderungen in puncto Gebäudesicherheit und Barrierefreiheit erfüllen. Wie bereits berichtet, geht es in einem ersten Schritt um Aufzüge für die Gesamtschule.

Für alle Gebäude auf dem sogenannten Campus der weiterführenden Schulen gelte zudem, dass die „komplette Technik überprüft und auf den heutigen Stand gebracht werden muss“. Weitere Aspekte bei den anstehenden Sanierungen sind nach Angaben der Stadt „Erkenntnisse aus dem Klimaschutzteilkonzept“ Bei Kellern, Mauerwerk, Dächern, Fenstern und Türen müssten neue energetische Anforderungen erfüllt werden.

Das alles klingt nach einer langen und anspruchsvollen Sanierungsliste. In der Vorlage für den Ausschuss gibt das Dezernat von Stephan Kahl auch freimütig zu, dass diese Sanierungsziele bislang „nicht annähernd“ erreicht worden sind.

Mit der angekündigten Einstellung einer Architektin und eines Ingenieurs im Hochbauamt war die Verwaltung vor einigen Monaten noch zuversichtlich, den Sanierungsstau in den Schulen allmählich aufzulösen. Diese Einstellungen sind aber bislang nicht erfolgt. Es herrsche ein „mangelndes Angebot an guten und erfahrenen Fachkräften im Bausektor“. Außerdem hätten „andere unabdingbare Arbeitsschwerpunkte“ die Kollegen im Rathaus gebunden. Unter anderem wegen der notwendigen „Bereitstellung von angemessenen Asylunterkünften“ hätte man die Schulsanierungen verschieben müssen.

Dass die Ziele bislang nicht erreicht worden sind, sei „für alle Beteiligten unbefriedigend“. „Die bisher angedachte Organisation der Schulsanierung muss korrigiert werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Nun soll das „bestehende Hochbauamt mit den vorhandenen Personalkapazitäten unter einer zumutbaren Belastung die originären Arbeiten zum Ausbau sowie zur Sanierung und Unterhaltung der städtischen Gebäude leisten“. Innerhalb der Verwaltung soll zudem ein Arbeitskreis gegründet werden, der Sanierungsprozesse steuern und koordinieren soll. Für die eigentlichen Planungen — „das operative Geschäft“ — will die Stadt externes Wissen eines Fachbüros einkaufen.

An der geplanten Einstellung einer Architektin hält die Stadtspitze fest: Zum 1. April soll die Stelle besetzt werden. Nach Bewilligung eines Förderantrags soll die Architektin zudem von einem Klimaschutzmanager unterstützt werden. Einen Ingenieur will die Stadt nicht mehr einstellen, da ohnehin keine geeignete Bewerbung vorgelegen habe. Zu guter Letzt will das Baudezernat auch die Zusammenarbeit mit dem Schulverwaltungsamt und den jeweiligen Schulleitungen verbessern. Dort hatte es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Probleme gegeben. Zuletzt bei der Diskussion um den Zustand der Schultoiletten 2014.

Kosten soll das Sanierungsprogramm mehrere Millionen Euro (die WZ berichtete). Zurückgreifen kann die Stadt auf angesparte Mittel in Höhe von 7,9 Millionen Euro aus der Schulpauschale des Landes. Für den Haushalt 2016 plant die Stadt 400 000 Euro für die Planung ein. In den Folgejahren jeweils 1,5 Millionen Euro für die Umsetzung.