Stadt Kempen will sparen und die Zukunft planen
Gegen die Stimmen der SPD hat der Rat am Dienstag den Haushalt 2014 verabschiedet.
Kempen. Die Stadt muss weiter sparen. Dessen sind sich alle Fraktionen bewusst und haben im Wahljahr auf teure Geschenke verzichtet. Eine Haushaltssicherung wollen die Politiker unbedingt vermeiden und so Handlungsspielräume erhalten — da ist man sich einig. Am Dienstag wurde der Haushaltsplan für das laufende Jahr beschlossen, der ein Defizit von rund 3,6 Millionen Euro aufweist. Lediglich die SPD verweigerte ihre Zustimmung.
„Wie im letzten Jahr haben wir das Problem, dass wir seit fünf Jahren keine geprüften Jahresrechnungen mehr vorgelegt bekommen haben“, so SPD-Fraktions-Vorsitzender Andreas Gareißen. Solange man nicht wisse, wie es um diesen Haushalt bestellt sei, könne man nicht zustimmen. Zudem zweifelt er beim Blick auf die aufwendige Gestaltung am Klosterhof und im Bereich An der Kreuzkapelle am Sparwillen. Die dortigen Standards würden der Stadt in den weiteren Sanierungsbereichen noch teuer zu stehen kommen.
Wilfried Bogedain, CDU-Fraktions-Chef
CDU-Fraktions-Vorsitzender Wilfried Bogedain kritisierte die Ablehnung: „Ziele lassen sich ohne Geld nicht erreichen. Ablehnung des Haushalts bedeutet Ablehnung von Zielsetzungen. Der Haushalt ist kein Spielball.“ Er betonte, dass trotz nicht zu beeinflussender Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro die Gesamtaufwendungen nur um 1,2 Millionen Euro gestiegen seien.
Zwar merke man deutlich den Sparwillen, so FDP-Fraktionschefin Irene Wistuba. „Aber es ist schon nahezu grotesk, dass wir trotz enorm gestiegener Steuer-Einnahmen immer noch höhere Ausgaben haben, also mit unseren Einnahmen wieder nicht auskommen.“
Andreas Gareißen, SPD-Fraktions-Chef
Bogedain schilderte, dass die kommunalen Haushalte immer mehr unter dem Diktat des Landes stünden oder aufgrund von Gesetzen fremdbestimmt seien. Dazu gehörten die Inobhutnahme minderjähriger Flüchtlinge durch die Bundespolizei, Kosten für Asylbewerber, Inklusion und Kommunal-Soli.
Diese Verpflichtungen sehen auch SPD und Grüne. Grünen-Fraktionschef Joachim Straeten sieht darin allerdings „Sündenböcke“. Aber neben Aufforderungen an Bund und Land müsse man auch selbst etwas tun, so Gareißen: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass eines Tages das große Einsehen im Bund und im Land ausbricht und das Geld dann vom Himmel fällt.“
Der aktuelle Haushalt verordne keinen Stillstand, so Bogedain und stellte Investitionen in Brandschutz, Schulen, Kinder-, Jugend und Familienetat, Sportförderung, Erschließung neuer Wohngebiete, Teil-Klimaschutzkonzept und Klosterhof heraus. Der Haushalt lasse Entwicklungschancen zu. Beispielhaft seien die Planung Königshütte-See und die Machbarkeitsstudie Burg.
In Folge eben dieser Planungen sieht die SPD Kosten auf die Stadt zukommen. Im Bekenntnis zum Schuldenabbau der CDU sieht Gareißen „nur eine Schaufensterrede. Die anderen Fraktionen dann aufzufordern, keine Wünsche zu äußern, weil man angesichts der eigenen Wünsche keinen Finanzierungsspielraum mehr sieht, ist schon ziemlich frech“.
Die SPD fordert eine Verwaltungsstrukturreform. Bei der Anzahl der Stellen und Einstufung des Personals gehe es laut Gareißen immer nur in eine Richtung: nach oben. Die Arbeitsweise der Verwaltung müsse auf den Prüfstand. Das Thema öffentlicher Personennahverkehr sei im Haushalt dagegen zu wenig berücksichtigt.
Auch die FDP wünscht sich eine schlanke Verwaltung. Dafür soll eine Organisationsuntersuchung mit einem Experten durchgeführt werden. Auch in Bezug auf Energie-Sparmaßnahmen sieht man noch Potenzial. Ebenso soll der Mittelstand verstärkt gefördert werden.
Straeten sieht im Haushaltsplan keine Impulse für die Zukunft. Man wolle keine Geschenke verteilen, aber Zukunftsthemen angehen, unter anderem bezahlbaren Wohnraum, mehr Bürgerbeteiligung, Denkmal- und Klimaschutz.
Die stärkere Förderung des Bürger-Engagements hat für die Freien Wähler Kempen (FWK) Priorität, sagte Fraktions-Vorsitzender Udo Kadagies. Man wolle sich dafür einsetzen, die Sportstättengebühren für Kinder- und Jugendmannschaften abzuschaffen. Wichtiges Ziel sei die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Citynähe sowie die Stärkung von St. Hubert und Tönisberg.
