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Verkehr : Stadt Kempen will keine neuen Tempo-30-Zonen
Kempen Politischen Anträgen zu Ring, Oedter Straße, Birkenallee und Berliner Allee sowie zur Bergstraße in Tönisberg erteilt die Verwaltung Absagen. Die Sitzung des Fachausschusses ist wegen der Corona-Krise abgesagt.
In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Feuerschutz sollte es am 23. März dreimal um Anträge zu Tempo-30-Zonen gehen. Nun ist die Sitzung wie alle anderen Ausschüsse auch wegen der Corona-Krise abgesagt. Dennoch stehen in der Vorlage für die Sitzung, die bereits veröffentlicht ist, spannende Antworten der Stadt auf die Anträge der Politik.
Die SPD hatte im August 2019 die Prüfung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Altstadtring gefordert. Die CDU hatte im Oktober 2019 angeregt, Tempo-30-Zonen auf der Bergstraße in Tönisberg sowie auf Oedter Straße, Berliner Allee und Birkenallee zu prüfen. Dies hat die Verwaltung getan und das Ergebnis dürfte für Parteien und Anwohner ernüchternd sein. In allen drei Bereichen sieht die Stadt Kempen derzeit keine Veranlassung für zusätzliche Tempo-30-Zonen. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung hervor.
Prominentestes Antragsziel war sicher der Innenstadtring. Dort gibt es bislang einen Abschnitt als 30er-Zone auf dem Burgring. Diese war in Folge eines tödlichen Unfalls in Höhe der Franziskaner Straße vor einigen Jahren eingeführt werden. Auf den übrigen Abschnitten des 2,1 Kilometer langen Rings gilt Tempo 50. Und geht es nach dem Ordnungsamt, soll das auch so bleiben. Die Voraussetzungen für entsprechende Beschränkungen seien nicht gegeben. Gründe der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas, Altenheimen oder Krankenhäusern lägen auf dem Ring nicht vor. Denn entsprechende Einrichtungen gebe es entlang des Rings nicht. Eine „das allgemeine überschreitende Gefahrenlage“ kann die Stadt nicht erkennen.
Ein erhöhtes Unfallaufkommen sieht die Stadt auf dem Ring ebenfalls nicht. Zudem ergänzt die Verwaltung in der Vorlage, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nicht zwangsläufig eine Reduzierung der Unfälle zur Folge habe. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang auf Ergebnisse eines Forschungsprojektes.
Den von der SPD angeführten Grund, die Höchstgeschwindigkeit aus Lärm- und Umweltschutzgründen herabzusetzen, weist die Stadt ebenso zurück: „Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat eindeutig ergeben, dass eine Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h sogar zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation zur Folge hat und bei gut koordinierten Lichtsignalanlagen sogar zu einer Erhöhung der Emissionen führt.“
Ein weiterer Faktor, der gegen eine Temporeduzierung spreche, ist laut Stadt das Thema Kosten. „Ebenfalls wäre eine Ausweisung von Tempo 30 mit erheblichem Aufwand und höheren Kosten verbunden, da hierdurch die bestehende Koordinierung der Lichtsignalanlagen gebrochen wird. Daher wäre nach Anordnung von Tempo 30 zwingend eine Anpassung der Lichtsignalprogramme notwendig, ebenso eine Justierung der Anschlusszeiten und Fahrpläne im straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), da sich die Fahr- und Umlaufzeiten der Linienverkehre verlängern.“
Oedter Straße: Ein Lkw-Verbot wird noch geprüft
Soweit zum Altstadtring und zur SPD. In ähnlichem Maße argumentiert die Verwaltung auch bei der Ablehnung der CDU-Anträge. Mit Blick auf den Bereich von Oedter Straße, Birkenallee und Berliner Allee argumentiert die Stadt gar mit den identischen Satzbausteinen, um die Paragrafen aus der Straßenverkehrsordnung anführen zu können. Im Antragsbereich besteht bislang eine Tempo-30-Zone in Höhe des Gymnasiums LvD. Weitere Gründe für eine Temporeduzierung vermag die Verwaltung nach eigenen Angaben nicht zu erkennen.
Zur Erinnerung: Der Antrag der CDU war vor allem deshalb eingegangen, weil zahlreiche Anwohner dieser Straßen über zu viel Lärm und zu viel Verkehr klagen. Insbesondere das Aufkommen an Lkw ist dort sehr hoch. Das hat schon eine Zählung seitens der Stadt bestätigt. Aus Sicht der Verwaltung würde eine Temporeduzierung den Anwohnern aber nicht helfen. Zumal der Bereich als sogenannte Hauptverkehrsstraße ausgewiesen sei. Diese erfüllen im Straßennetz die Funktion, ein Großteil des Verkehrs zu bündeln, so die Stadt. „Dazu muss das Netz der Hauptverkehrsstraßen leistungsfähig und attraktiv sein, so dass Schleichverkehr durch Wohngebiete und Nebenstraßen vermieden wird. Auch deshalb wäre eine Geschwindigkeitsbegrenzung für den Bereich Oedter Straße – Birkenallee – Berliner Allee eher widersinnig“, heißt es in der Vorlage.
Noch nicht abschließend geprüft seien weitere Maßnahmen, die die CDU angeregt hatte. So zum Beispiel ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen auf Oedter Straße, Birkenallee und Berliner Allee. Einen Bericht zu dieser Angelegenheit will die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Fachausschusses im September liefern. Gleiches gilt für eine mögliche Markierung eines Fußgängerüberwegs mit Zebrastreifen im Bereich Lindenweg und Königsberger Straße sowie am LvD, Berliner Allee.
Wenig Tempo-30-Chancen sieht die Stadt auch auf der Bergstraße in Tönisberg. Diese sei auch dafür da, den überörtlichen Verkehr aufzunehmen. Es handele sich um eine Landstraße (L 478). Dort sieht die Stadt nach eigenen Angaben keine Handhabe.
