Verkehr : Stadt Kempen will keine neuen Tempo-30-Zonen
Kempen Politischen Anträgen zu Ring, Oedter Straße, Birkenallee und Berliner Allee sowie zur Bergstraße in Tönisberg erteilt die Verwaltung Absagen. Die Sitzung des Fachausschusses ist wegen der Corona-Krise abgesagt.
In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Verkehr und Feuerschutz sollte es am 23. März dreimal um Anträge zu Tempo-30-Zonen gehen. Nun ist die Sitzung wie alle anderen Ausschüsse auch wegen der Corona-Krise abgesagt. Dennoch stehen in der Vorlage für die Sitzung, die bereits veröffentlicht ist, spannende Antworten der Stadt auf die Anträge der Politik.
Die SPD hatte im August 2019 die Prüfung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Altstadtring gefordert. Die CDU hatte im Oktober 2019 angeregt, Tempo-30-Zonen auf der Bergstraße in Tönisberg sowie auf Oedter Straße, Berliner Allee und Birkenallee zu prüfen. Dies hat die Verwaltung getan und das Ergebnis dürfte für Parteien und Anwohner ernüchternd sein. In allen drei Bereichen sieht die Stadt Kempen derzeit keine Veranlassung für zusätzliche Tempo-30-Zonen. Das geht aus der Vorlage für die Sitzung hervor.
Prominentestes Antragsziel war sicher der Innenstadtring. Dort gibt es bislang einen Abschnitt als 30er-Zone auf dem Burgring. Diese war in Folge eines tödlichen Unfalls in Höhe der Franziskaner Straße vor einigen Jahren eingeführt werden. Auf den übrigen Abschnitten des 2,1 Kilometer langen Rings gilt Tempo 50. Und geht es nach dem Ordnungsamt, soll das auch so bleiben. Die Voraussetzungen für entsprechende Beschränkungen seien nicht gegeben. Gründe der Verkehrssicherheit vor Schulen, Kitas, Altenheimen oder Krankenhäusern lägen auf dem Ring nicht vor. Denn entsprechende Einrichtungen gebe es entlang des Rings nicht. Eine „das allgemeine überschreitende Gefahrenlage“ kann die Stadt nicht erkennen.
Ein erhöhtes Unfallaufkommen sieht die Stadt auf dem Ring ebenfalls nicht. Zudem ergänzt die Verwaltung in der Vorlage, dass eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit nicht zwangsläufig eine Reduzierung der Unfälle zur Folge habe. Die Stadt verweist in diesem Zusammenhang auf Ergebnisse eines Forschungsprojektes.
Den von der SPD angeführten Grund, die Höchstgeschwindigkeit aus Lärm- und Umweltschutzgründen herabzusetzen, weist die Stadt ebenso zurück: „Eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat eindeutig ergeben, dass eine Absenkung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen von 50 km/h auf 30 km/h sogar zu einer Verschlechterung der Emissions- und Kraftstoffverbrauchssituation zur Folge hat und bei gut koordinierten Lichtsignalanlagen sogar zu einer Erhöhung der Emissionen führt.“