(emy) Ein zentrales Anliegen der Ökologisch-Demokratischen Partei ÖDP – Bürgerinitiative Kempen (ÖDP-BIKK) ist die Schaffung von bezahlbarem und nachhaltigem Wohnraum. Dazu gehören demnach die Ermöglichung von Mehrfamilienhäusern zur besseren Flächennutzung und sozialen Durchmischung sowie die Bereitstellung bedarfsgerechter Grundstücke für Doppelhaushälften, Einfamilienhäuser, Reihenhäuser und auch Tiny Houses. Städtische Grundstücke sollen bevorzugt im Erbbaurecht vergeben werden, um Einstiegshürden zu senken. „Zudem wollen wir Architekturwettbewerbe zur qualitativen Gestaltung neuer Baugebiete durchführen“, erläutert die ÖDP–BIKK ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14. September.
Die Partei verstehe sich als sozial-ökologisches Gewissen im Stadtrat. „Unabhängig von parteipolitischen Dogmen setzen wir uns engagiert für die Interessen aller Bürgerinnen und Bürger in Kempen ein“, informiert die Partei. „Klimaschutz hat für uns oberste Priorität und muss sozial gerecht gestaltet werden.“ Gleichzeitig setze sich die Partei dafür ein, Bürgerinnen und Bürger mit wenig Geld nicht übermäßig zu belasten, „da überzogene Kosten die Akzeptanz des Klimaschutzes gefährden würden“. Wer mehr Ressourcen verbrauche, solle auch einen höheren Beitrag leisten, und Kempen müsse sein Klimaschutzkonzept konsequent weiterverfolgen.
Auf der Wunschliste stehen Mini-Wälder, insektenfreundliche aber verkehrssichere Grünflächen, der kontinuierliche Ausbau von Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden sowie die Förderung privater PV-Anlagen – jedoch ohne Verpflichtung. „Wir wollen Klimaschutz mit Augenmaß, der auch sozial gerecht ist“, betont Spitzenkandidat Jeyaratnam Caniceus.
Darüber hinaus wolle sich die Partei für die Bewerbung um die nächstmögliche Landesgartenschau stark machen, am Schulcampus festhalten, den Sportentwicklungsplan konsequent umsetzen sowie die Trägervielfalt bei Kitas und Seniorenheimen sichern. „Außerdem setzen wir auf ein professionelles Fördermittel-Management, um zusätzliche Mittel für Kempen einzuweben“, sagt Caniceus.
Finanzpolitisch habe die ÖDP–BIKK konkrete Vorschläge: „Für die in den kommenden Haushaltsjahren fehlenden 28 Millionen Euro fordern wir ein Umdenken.“ Eine papierlose Verwaltung, die digital optimal aufgestellt sei und bei Bedarf KI nutze, könne langfristig bis zu zehn Prozent der Stellen einsparen. „In den nächsten fünf Jahren wollen wir die Investitionen jährlich um mindestens sechs Millionen Euro zurückfahren und dabei eine klare Prioritätenliste abarbeiten“, heißt es. Eine Haushaltskonsolidierung nach dem „Rasenmäherprinzip“ lehne die Partei ab: „Die Sozialverbände dürfen nicht zusammengestrichen und die Kultur nicht gekürzt werden.“
