Lokales, Kempen, Politik, Ausschuss, Flüchtlinge

Flüchtlingsunterkünfte : Wohin mit der Unterkunft?

Die Frage, wo Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge entstehen soll, sorgt für Diskussionen. Die Politik hat dem Standort Escheln 100 eine Absage erteilt.

Er möge das Wort „alternativlos“ eigentlich nicht, versicherte Sozialdezernent Michael Klee den Politikern im Ausschuss für Soziales und Senioren am Dienstagabend. Aber für diese Situation treffe es zu. Die Rede ist vom Vorschlag der Stadtverwaltung, das sanierungsbedürftige Gebäude Escheln 100 in St. Hubert abzureißen und dort einen Neubau zu errichten, um Wohnraum für Flüchtlinge zu schaffen. Eigentlich sollte ein drittes Haus am Schmeddersweg entstehen. Doch ein Gebäude für dauerhaftes Wohnen ist, wie berichtet, aus Lärmschutzgründen neben der Sportanlage Berliner Allee nicht möglich.

Standort in Voesch
für Integration nicht ideal

Besonders Menschen, die bereits eine Anerkennung und nun Anrecht auf eine reguläre Wohnung haben, muss die Stadt Kempen in nächster Zeit aufnehmen, weil die entsprechende Quote lange nicht erfüllt ist (siehe Info-Kasten). Begeistert sei er selbst nicht, dass man nun wieder Gemeinschaftsunterkünfte schaffen müsse, so Klee. Aber es gehe um die Abwendung von Obdachlosigkeit. Diese Menschen hätten eine Wohnsitzauflage und müssten in Kempen bleiben.

Ein weiteres Haus soll in Tönisberg an der Vluyner Straße gebaut werden. Diesen Plan hatte die Stadt bereits ins Auge gefasst, weil die Einrichtung am Neuenweg aufgegeben wird. Für die geplanten Neubauten in Escheln und Tönisberg sind im Haushalt rund 2,6 Millionen Euro veranschlagt.

Ob es dazu kommt, ist nach der Ausschusssitzung aber fraglich. Die Politiker des Sozialausschusses zeigten sich wenig begeistert von der Idee des Neubaus in Voesch. Das Unverständnis über diese Kehrtwende zog sich durch die Wortmeldungen der Fraktionen. Schließlich hatte man in der Vergangenheit bereits festgestellt, dass man den Standort in Voesch, der außerhalb und fernab von Schulen, Kitas und anderen Einrichtungen liegt, nicht aufrecht erhalten möchte. Einigkeit bestand darin, dass Integration an einem solchen Standort nicht leicht umzusetzen sei.

„Ständig fallen uns die Versäumnisse der Vergangenheit vor die Füße“, ärgerte sich Monika Schütz-Madré (Grüne). Auch Anni Rosenfeld (SPD) und Jochen Herbst (CDU) kritisierte, dass die Stadtverwaltung das Thema in der Vergangenheit vernachlässigt habe.

Dezernent Michael Klee verwies darauf, dass das Planungsrecht in der Hand des Stadtrates liege. Er betonte, dass man alle Möglichkeiten geprüft habe. Andere Flächen oder Mietwohnungen ständen kurzfristig nicht zur Verfügung. Die Planungen für Neubaugebiete in St. Hubert und im Kempener Westen sind noch nicht so weit, dass man dort in einem akzeptablen Zeitraum bauen könne. Andere Flächen, wie neben dem Sportplatz in St. Hubert, die Günter Solecki (Linke) ins Spiel gebracht hatte, würden zum Beispiel für neue Kinderbetreuungsplätze benötigt. „Wir ringen hier um jeden Quadratmeter“, betonte Klee sichtlich aufgewühlt.

Politik will im Hauptausschuss einen neuen Plan

Er wage nicht zu sagen, was passiert, wenn die Menschen mit ihren Koffern in Kempen ständen. Zwar seien die Zuweisungen durch die Bezirksregierung moderat. Aber man könne dies nicht immer weiter aufschieben. Die Kommunen, die ihre Quoten weit übererfüllen, drängten auf Lösungen. Man brauche diesen Platz und werde sich dann bemühen, die negativen Auswirkungen dieses Standortes zu minimieren.

Doch für die Politiker ist dies keine akzeptable Möglichkeit. Die Fraktionen einigten sich darauf, den Beschluss in den Haupt- und Finanzausschuss zu verschieben, der am 2. Oktober tagt. Dort erwarten sie einen Vorschlag für einen neuen Standort. Kommt dann vielleicht doch wieder der Standort Schmeddersweg ins Spiel? Die beiden vorhandenen Häuser dort sind dauerhaft für eine „soziale Nutzung“ genehmigt und können als solche auch dauerhaft für den Wohnbedarf von Flüchtlingen und anerkannten Schutzberechtigten in Betrieb bleiben. Ein solches Gebäude wäre auch wieder möglich. Aber eigentlich hätte die Stadt gerne ein Haus gebaut, deren Wohnungen man im Anschluss an die Nutzung als Flüchtlingsunterkunft allen Menschen hätte anbieten können, die preiswerte Mietwohnungen suchen.