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Kreis Viersen : Nitrat: Landrat Coenen will nicht aufgeben
Kempen/Kreis Viersen Nach Ablehnung des Fünf-Punkte-Plans durch das Land will Andreas Coenen in Sachen Kontrollen alles unternehmen, was innerhalb des Kreises Viersen möglich ist. Die Kritik von Landwirt Jörg Boves weist er deutlich zurück.
Nach dem Scheitern des „Anti-Gülle-Plans“ im Kreis Viersen will Landrat Andreas Coenen (CDU) die Angelegenheit keineswegs zu den Akten legen. Das machte er am Donnerstagnachmittag in einer Pressemitteilung deutlich. Coenen wiederholt seine Forderung gegenüber der Landesregierung nach mehr Kontrollmöglichkeiten in Händen der Kreise und kreisfreien Städte. „Nach der abschlägigen Antwort aus dem NRW-Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz wird der Kreis Viersen eigenverantwortlich aktiv, wo es der gesetzliche Rahmen bereits jetzt schon ermöglicht“, heißt es in der Mitteilung.
Wie berichtet hält Ministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) nicht viel von dem Fünf-Punkte-Plan, den Coenen mit einer einstimmigen Mehrheit des Kreistags nach Düsseldorf geschickt hatte. Vier der fünf Punkte seien „nicht zielführend“ oder würden nicht zu „deutlichen Verbesserungen führen“.
Um zu verdeutlichen, dass der Kreis Viersen als Behörde alles tue, um die Nitratbelastung des Grundwassers in den Griff zu bekommen, ließ der Landrat in der Pressemitteilung das zusammenstellen, was schon an Möglichkeiten ausgeschöpft wird: „Seit Mitte 2018 beschäftigt der Kreis Viersen einen Agrarwirtschaftler mit vorangegangener Ausbildung zum Landwirt sowie eine Verwaltungskraft.“ Das Duo führe die anlagenbezogenen Kontrollen landwirtschaftlicher Betriebe durch. Dabei handele es sich um die technische und rechtliche Prüfung der Anlagen zur Abwasserbehandlung und -beseitigung, der Wasserentnahme sowie die Einhaltung der wasserrechtlichen Vorschriften bei Lageranlagen für Gülle, Jauche, Silage, Mist, Dieselkraftstoff und Pflanzenschutzmitteln.
„Allerdings fehlt der entscheidende Bereich“, so Coenen. „Die Überwachung der ordnungsgemäßen, bedarfsorientierten Aufbringung von Düngemitteln und deren Umschlag ist Aufgabe der Landwirtschaftskammer und nicht Gegenstand unserer Kontrollen“, sagt Coenen.
Im Zusammenhang mit dem aktuellen Sachstand wies Coenen am Donnerstag die Kritik des St. Huberter Landwirts Jörg Boves (FDP) „mit Nachdruck“ zurück. Boves hatte das Vorgehen der Verwaltung und der Politik als „populistisch bezeichnet (die WZ berichtete). „Wir sehen die Nitratproblematik in der Umwelt als gesellschaftspolitisches Thema höchster Relevanz an“, betont der Landrat. „Die Situation – gerade in unserem Kreisgebiet – ist nicht zufriedenstellend. Also mussten wir und müssen wir weiterhin die Initiative ergreifen.“
Zudem sei der Fünf-Punkte-Plan Verwaltung nicht nur von einzelnen Parteien getragen. Es gebe dazu einen einstimmigen Kreistagsbeschluss. Coenen: „Die von uns formulierten Forderungen tragen alle Fraktionen mit. Das macht deutlich, wie wichtig das Thema für den Kreis Viersen ist.“
Ferner plant der Kreis Viersen nach eigenen Angaben eine Projektstudie, um aus einem „roten“ Grundwasserkörper eine Wasserschutzzone zu entwickeln. Dabei handelt es sich um Bereiche, in denen es besonders schlecht ums Grundwasser bestellt ist. Ein erstes Expertengespräch hat laut Coenen bereits stattgefunden. Das Projekt ist Thema im nächsten Umweltausschuss des Kreistags. Die Auftragsvergabe soll im Herbst erfolgen. „Wir wollten die Zuständigkeit für diese Verfahren – wie bei der Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten – auf die staatliche Ebene übertragen: Denn Grundwasserkörper überschreiten meist Kommunalgrenzen. Doch auch diese Bitte wurde leider abgelehnt“, so Coenen.
