Kempener sah sich mit strafrechtlich relevantem Kommentar konfrontiert

Gewalt-Aufruf im Netz : Udo Schiefner und sein Umgang mit Hass bei Facebook

„Das ganze Politiker-Pack gehört an die Wand gestellt“ - mit dieser Aussage sah sich der SPD-Bundestagsabgeordneter Udo Schiefner konfrontiert.

Pöbeleien, Hass, Aufrufe zu Gewalt – in den sogenannten sozialen Netzwerken wie Facebook ufern Diskussionen immer wieder aus. Dass dabei auch immer wieder die Grenzen des Strafgesetzbuches übertreten werden, konnte man nun in der Debatte auf der Facebook-Seite des Kempener Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner beobachten. Dieser hatte Fotos und einen kurzen Bericht zu einem gemeinsamen Termin mit der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles gepostet. Dabei ging es den Sozialdemokraten darum, sich für bessere Arbeitsbedingungen für Lkw-Fahrer einzusetzen. Es folgte eine Menge Kritik  à la „Ist schon wieder Wahlkampf?“

Die Formulierung eines Users jedoch ging deutlich zu weit. „Das ganze Politiker-Pack gehört an die Wand gestellt“, lautete der derbste Ausdruck dieser Meinungsäußerung, die ansonsten noch mit Fäusten und Stinkefingern versehen war. „Das erfüllt ohne Frage einen Straftatbestand“, so Schiefner, der sich dazu im Umfeld des Staatsschutzes kundig gemacht hat. Der Politiker, der Mitglied des Verkehrsausschusses ist, brachte die Beleidigung nicht zur Anzeige. „Ich habe den Urheber kontaktiert und ihn mit seiner Aussage konfrontiert“, so Schiefner. Zudem habe der Politiker dem Verfasser das Angebot eines Gespräches unterbreitet, unter Erwähnung, dass es sich eigentlich um einen Straftatbestand handele.

„Inzwischen hat sich der Verfasser für seine Wortwahl entschuldigt und den Post gelöscht“, so Schiefner im Gespräch mit der WZ. „Ich finde, dass das schon mal eine gute Entwicklung ist. Und mit einer Strafanzeige hätte ich sicher nicht so viel erreicht.“ So wie viele Menschen, die regelmäßig bei Facebook unterwegs sind, hat auch Schiefner festgestellt, dass die Verrohung der Sprache zunehme und die Hemmschwelle der Leute sinke. „Deshalb interessiere ich mich für die Beweggründe dieser Menschen, so etwas zu schreiben“, so der Kempener.

Im konkreten Fall steht Schiefner nach eigenen Angaben weiter im Austausch mit dem Verfasser des Posts. „Vielleicht kommt es noch zu einem persönlichen Gespräch“, so Schiefner, der von seiner Taktik bei Facebook überzeugt ist. Je nach Aussage werde er das auch künftig so handhaben.

facebook.com/udo.schiefner

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