Kempener fürchten sich vor dem Regionalplan
Die Stadt sieht sich bei der Ausweisung von neuen Baugebieten beeinträchtigt. CDU, FDP und FWK finden das auch.
Kempen. „In diesem Regionalplan steckt eine Menge Musik“, sagte CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain bei einer Pressekonferenz der Partei. Um im sprachlichen Bild zu bleiben: Die Töne passen den Christdemokraten und der Verwaltungsspitze ganz und gar nicht. „Der Regionalplan ist eine starke Einschränkung der kommunalen Planungshoheit, die wir uns so nicht bieten lassen können“, sagte Planungsamtsleiter Heinz-Peter Cox jüngst im Fachausschuss.
Die Kritik der Stadt zielt in erster Linie auf die Präambel des Regionalplans ab. Darin heißt es unter anderem, dass bei der Entwicklung von Siedlungsflächen stets der Innenbereich vor Arealen am Stadtrand Vorrang haben muss. Sollte eine Kommune trotzdem an den Rand ausweichen wollen, muss sie einen sogenannten Bedarfsnachweis erbringen. „Wie schwierig es ist, innerstädtisch etwas zu entwickeln, sehen wir aktuell im Bereich der Wiesenstraße“, so Bogedain. Dort möchte die Stadt rund um das Areal der ehemaligen Hemesath-Reinigung neuen Wohnraum entwickeln. Bislang ohne Erfolg: Viele Grundstückseigentümer spielen nicht mit (die WZ berichtete).
„Der verlangte Bedarfsnachweis wird vermutlich schwer zu führen sein“, so die CDU-Fraktion, die fürchtet, dass Kempen vom Wachstumskurs abkommt. „Wir wollen weiterhin junge Familien nach Kempen locken. Und das geht nur mit der Ausweisung von weiteren Baugebieten“, sagt Wilfried Bogedain. Nach dem dritten Bauabschnitt An der Kreuzkapelle, der möglicherweise noch 2016 erschlossen wird, sei vorerst kein Baugebiet in Sicht.
Im Auge für den Bau von Häusern hat die Stadt Flächen im Kempener Westen — angrenzend ans Hagelkreuz-Viertel in Richtung Grefrath. „Diese Vorstellungen existieren schon lange“, so Bogedain. Diese seien auch im noch gültigen Regionalplan von 1999 verankert. „Die Flächen sind auch weiterhin im Regionalplan als Siedlungsflächen eingezeichnet“, sagt Heinz-Peter Cox. Sollte die Präambel des Regionalplans aber angenommen werden, „hätte die Verzeichnung im Prinzip keinen Wert“. Gleiches gelte für mögliche Siedlungsgebiete in St. Hubert, An Pielen, und Tönisberg, Haus Padenberg. Laut CDU geht es in St. Hubert um rund 100, in Tönisberg um etwa 20 Wohneinheiten. Im Kempener Westen seien es „wesentlich mehr“.
„Die Zielsetzung des Regionalplans, sorgsam und ressourcenschonend mit Flächen umzugehen, wird von uns unterstützt“, sagt der CDU-Fraktionschef. Statt einer „vereinheitlichten Planvorgabe“ hält die CDU aber eine „Selbstverpflichtung der Kommunen, verantwortungsvoll mit Flächen umzugehen, für den weitaus besseren Weg“. Die Kempener Christdemokraten wollen zwar nicht, dass sich die Kommunen gegenseitig „Bewohner abspenstig“ machen. „Eine gesunde Konkurrenz im Kampf um junge Familien halten wir aber für förderlich“, sagt Bogedain.
In einer Stellungnahme will die Stadt gegen Teile des Regionalplans protestieren. Im Haupt- und Finanzausschuss sprach sich Michael Rumphorst (Grüne) gegen diese Stellungnahme aus — besonders mit Blick auf die Flächenverbräuche. Rumphorst warf die Frage auf, warum man bei einer sinkenden — allenfalls stagnierenden — Bevölkerungszahl weitere Flächen für Bebauung verbrauchen müsse.
Die SPD hat noch Beratungsbedarf. Es fänden noch Info-Veranstaltungen statt und man wolle die Entscheidung pro oder kontra Stellungnahme gerne verschieben, so Andreas Gareißen (SPD). Dies geht nach Angaben der Verwaltung nicht, weil es eine „Deadline“ zum 31. März gebe (siehe Kasten).
Unterstützung für die Stellungnahme kam von CDU, FDP und Freien Wählern Kempen (FWK). „Wir haben Bedenken, dass wir immer mehr von Düsseldorf aus regiert werden“, so Irene Wistuba (FDP). Die Stellungnahme wurde — bei sieben Gegenstimmen von SPD, Grünen und Linken — auf den Weg gebracht.
