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Kempen: Weitere Änderungen der Wahlbezirke notwendig

Kommunalwahl 2020 : Kempen: Weitere Änderungen der Wahlbezirke notwendig

Nach Gerichtsentscheid sind nun auch die Wahllokale Spatzennest und Astrid-Lindgren-Schule betroffen.

Der Wahlausschuss zur Vorbereitung der Kommunalwahl steht unter keinem guten Stern. Nachdem es bereits eine terminliche Verschiebung gegeben hatte, musste die Stadt Kempen nun doch noch inhaltliche Veränderungen vornehmen. Am Donnerstag teilte die Stadt Kempen mit, dass sich nun vier Wahlbezirke außerhalb der vorgegeben Einwohnerzahl-Grenzen befinden. Bislang war man im Rathaus von zwei Bezirken ausgegangen, weswegen Veränderungen in den Zuschnitten nötig werden (die WZ berichtete). Die Auffassung des Verfassungsgerichtes in NRW im Urteil vom 20. Dezember führt nun dazu, dass die Ober- und Untergrenzen der Einwohnerzahlen in den Bezirken anders bemessen werden müssen, so die Stadt.

Mit der konkreten Auswirkung, dass im Wahlbezirk 3040 (Astrid-Lindgren-Schule) zu wenige Einwohner leben. Mit 1397 liegt man dort unter der Untergrenze von 1424. Daher sollen künftig die 239 Wähler aus dem Bezirk 3050 (Thomaeum) zum Wahllokal Astrid-Lindgren-Schule wechseln. Das betrifft die Anwohner von Comenius-, Fröbel-, Pestalozzi- und Wachtendonker Straße. Um die Verwirrung perfekt zu machen, sollen zudem 196 Einwohner aus dem Bezirk 3060 (Grundschule Wiesenstraße) dem Thomaeum „zugeschlagen“ werden: Eichendorffstraße, Im Bengt, Am Werthchen, Schubert- und Mozartstraße. Ebenso wechseln 129 Einwohner aus dem Bezirk 3070 (Kita Spatzennest; Raum 1) zum Thomaeum: An Peschbenden und Am Weiher. Denn der Wahlkreis Spatzennest (Raum 1) liegt mit 2035 Einwohnern über der Obergrenze von 1926.

Wie schon berichtet, muss der Bezirk 3090 (St. Peter-Stift) verkleinert werden. 229 Einwohner sollen daher dem Bezirk 3080 (Kita Spatzennest; Raum 2) zugeordnet werden: St. Peter Allee, Blatendoop 44-48 und 35-15, Amselstraße, Drossel- und Meisenweg. 198 Einwohner wechseln aus dem Bezirk St. Peter-Stift in den Bezirk 3100 (Kita Hoppetosse): Blatendoop 1-34, Eupener Straße und Memelstraße.

An der Anzahl der Stimmbezirke ändert sich nichts. Wie schon bei der Wahl 2014 wird es 20 Bezirke geben, in denen sich die Direktkandidaten aufstellen lassen können. Unterm Strich führt das dazu, dass der nächste Rat mindestens 40 Mitglieder haben wird. Denn neben den siegreichen Direktkandidaten ziehen über die Listen der Parteien weitere Vertreter ins Kommunalparlament ein. Durch Überhangregelungen sind sogar mehr als 40 Mitglieder wahrscheinlich. Derzeit hat der Stadtrat 44 Mitglieder plus Bürgermeister. Bei der Kommunalwahl 2014 holte die CDU alle 20 Direktmandate in Kempen, St. Hubert und Tönisberg.