Kempen: Verwaltung soll Altenheimstandort im Park prüfen Cambridge-Park als Altenheimstandort wird geprüft
Kempen · Die Stimmen der CDU reichten für den Prüfauftrag. Auch das Areal Steinpfad/Mülgauweg wird betrachtet.
Die Idee der CDU, einen Teil des East-Cambridgeshire-Parks als Standort für ein Altenheim in Betracht zu ziehen, sorgte für Diskussionen (die WZ berichtete). Im Planungsausschuss legte der CDU-Fraktionsvorsitzende Wilfried Bogedain nun großen Wert darauf zu betonen, wie wichtig der CDU die Grünflächen seien. Aber da wenige Flächen für soziale Zwecke, wie Altenheim oder Kindergarten, zur Verfügung ständen, wollen die Christdemokraten die Möglichkeiten zur Bebauung zumindest prüfen. Im Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz reichten am Montagabend die sieben Stimmen der CDU für eine Mehrheit gegen die sechs Stimmen von SPD, Grünen und FDP – aufgrund der Enthaltung der Freien Wähler Kempen und weil der SPD-Fraktion ein Vertreter fehlte.
„Ist Ihnen nichts heilig?“, fragte Michael Rumphorst (Grüne) seine Ratskollegen von der CDU. Die Grünflächen in der Stadt sollte man nicht antasten, so Rumphorst.
Die Verwaltung hat nun den Auftrag, die kurzfristige Bebaubarkeit der Grünfläche an der Ecke Vorster/Oedter Straße zu überprüfen und die Auswirkungen darzulegen. Zudem soll eine Bebauung im Bereich Steinpfad/Mülgauweg geprüft werden. Wenn möglich, soll die Stadt dort Grundstücke kaufen.
Wie berichtet, bezweifelt die CDU-Fraktion, dass der Schmeddersweg eine „1A-Lage“ für ein Altenheim ist. Weil die Zeit für die Stiftung Hospital zum Heiligen Geist als Träger drängt, hatte die CDU ihre Bedanken zurückgestellt und unterstützt den Träger bei den Neubauplänen im Kempener Westen. Die Idee der Bebauung auf der Parkfläche will die CDU aber nicht aufgeben.
Dass dies schnell realisiert werden könnte, dazu hat die Verwaltung bereits in ihrer Vorlage Zweifel angemeldet. Darin hatte der Technische Beigeordnete Marcus Beyer die klimatische und ökologische Funktionen des Park und die große Bedeutung für das Stadtbild sowie für die Wohn- und Freizeitqualität der umliegenden Wohngebiete betont. Zudem gibt es auf nahezu der gesamten Fläche Altlasten. Wie viel es kostet und wie lange es dauert, diese zu beseitigen, ist unklar.
Für den Bereich der Kleingartenanlage an Mülgauweg und Steinpfad scheitern Baupläne schon daran, dass die Stadt dort keine Flächen besitzt. Eine Bebauung dieser Fläche wäre nur durch Projekte gerechtfertigt, die für die Stadt Kempen eine herausragende städtebauliche Bedeutung haben, so die Verwaltung. Zurzeit seien diese aber nicht erkennbar.
Zudem ergibt sich für die Stadt nun eine kuriose Situation. Zwar hatte man gerade erst mit den Stimmen der CDU dafür gestimmt, zu prüfen, ob eine Bebauung im Bereich Steinpfad/Mülgauweg möglich ist. Im nächsten Tagesordnungspunkt folgte die nur scheinbare Kehrtwende. Aufgrund der Klage eines Grundstückseigentümers, der selbst dort bauen möchte, hat die Stadt eine Änderung des Flächennutzungsplanes angestoßen. Das Areal soll Grünfläche werden, auf der nicht gebaut werden darf. Zugleich wurde eine Veränderungssperre beschlossen, die im Januar in Kraft getreten ist. Das Planverfahren soll nun mit der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit fortgeführt werden. Marcus Beyer warb um die Zustimmung, um den Prozess nicht zu verzögern. Falls man in der Prüfung zu dem Ergebnis komme, dass dort zum Beispiel ein Kindergarten entstehen soll, könne man die dies im Flächennutzungsplan immer noch berücksichtigen. Dafür gab es einen einstimmigen Beschluss. Ebenso für das Verfahren zur Teilaufhebung des Bebauungsplans dort. Die Beteiligung der Bürger an diesen beiden Verfahren erfolgt in Form eines Aushangs im Planungsamt über einen Zeitraum von vier Wochen.
