Kempen: SPD, Grüne und Linke wollen Manager für Nachhaltigkeit

„Wir werden den Klimaschutz im Blick haben. Wir werden Anträge stellen.“ Mit diesen Worten hatte SPD-Fraktionschef Andreas Gareißen in der denkwürdigen Ratssitzung in der vergangenen Woche angekündigt, dass die Sozialdemokraten sich ums Klima vor Ort kümmern werden – auch ohne die von CDU und FDP abgelehnte Ausrufung des Klimanotstands. Nun liegt Antrag Nummer 1 nach der Sitzung auf dem Tisch von Bürgermeister Volker Rübo (CDU). Gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke will die SPD im Rathaus die Stelle eines Nachhaltigkeitsmanagers schaffen – in Vollzeit und unbefristet.

In der Ratssitzung am 9. Juli sei zum Ausdruck gebracht worden, dass eine städtische Klimapolitik entwickelt werden muss, schreiben die drei Fraktionen in ihrer Antragsbegründung. Auf kommunaler Ebene müssten geeignete Maßnahmen entwickelt werden, um dem von Menschenhand verursachten Klimawandel entgegenwirken zu können. „Diese Maßnahmen gilt es, in ein nachhaltiges Strategiekonzept einzubinden. Durch Einbindung von Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sollen die erarbeiteten Ziele in den zuständigen Ausschüssen beraten werden“, so SPD, Grüne und Linke.

Entwicklung eines Konzeptes für den Klimaschutz in Kempen

Unter Nachhaltigkeitsmanagement in einer Kommune verstehen die drei Parteien unter anderem die Entwicklung von Impulsen für einen tragfähigen Klimaschutz in Kempen, die Prozesssteuerung, die Konzeption und Durchführung von Projekten sowie das Kümmern um Fördermittel. Ebenso zählen die Fraktionen die Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz zu den Aufgaben eines Nachhaltigkeitsmanagers.

Der Mann oder die Frau, die einen entsprechenden Posten im Rathaus ausfüllt, soll dezernatsübergreifend arbeiten. So könne eine Nachhaltigkeits-Strategie in den Aufgabenbereichen der Verwaltung entwickelt werden.

Der nun vorliegende Antrag ist nicht der erste dieser Art. Die Fraktion der Grünen war bereits mit einem ähnlich lautenden Antrag an der schwarz-gelben Mehrheit im Rat gescheitert, wie es Fraktionschef Joachim Straeten in der vergangenen Woche ausgedrückt hatte. Auch im Rahmen der Einwohnerfragestunde tauchte die Frage eines Bürgers auf, warum Kempen in Kürze einen Wirtschaftsförderer bekomme, aber ein Nachhaltigkeitsmanager noch nicht in Sicht sei?

SPD, Grüne und Linke wollen den jüngsten Antrag zum Thema in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) am 23. September oder im Haupt- und Finanzausschuss am 24. September behandelt wissen. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Schließlich ist der Chefsessel des Technischen Dezernates dann schon nicht mehr besetzt. Wie am Dienstag berichtet, wechselt Beigeordneter Marcus Beyer schon zum 16. September nach Krefeld. Ebenso dürfte der Beschluss des Rates für einen „Masterplan Klimaschutz“ auch beim Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und des fraktionslosen Jeyaratnam Caniceus wurde beschlossen, diesen Ideen für diesen Masterplan in Workshops zu erarbeiten. Dazu sollen externe Experten, Politiker, Verwaltungsvertreter und Klimaschützer an einen Tisch geholt werden.

CDU-Antrag zu Photovoltaik
auf städtischen Gebäuden

Unabhängig vom Thema Masterplan ist auch die CDU kurz vor der politischen Sommerpause mit einem Antrag aktiv geworden. Die Fraktion bittet die Verwaltung zu prüfen, an welchen städtischen Gebäuden die Installation von Photovoltaikanlagen möglich ist. Dies möge in Kooperation mit den Stadtwerken geschehen. Damit könne Kempen einen „weiteren aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“, heißt es im Antrag der CDU. Durch den Fortschritt dieser Technik kämen inzwischen auch Flachdächer, insbesondere von Schulgebäuden, für entsprechende Lösungen infrage.