NRW Schulcampus: Diskussion um Zeitplan

Kempen · Die SPD bleibt bei ihrer Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung und mehr Zeit für politische Diskussionen. Grüne und CDU kritisieren das Vorgehen der Sozialdemokraten.

 Noch ist offen, wie es in Sachen Schulcampus am Sportplatz Ludwig-Jahn-Straße weitergeht.

Noch ist offen, wie es in Sachen Schulcampus am Sportplatz Ludwig-Jahn-Straße weitergeht.

Foto: Lübke, Kurt (kul)

.Die politischen Fraktionen in Kempen sind sich uneins über die weitere Vorgehensweise ins Sachen Schulcampus am Ludwig-Jahn-Sportplatz. Stadtsprecherin Johanna-Muschalik-Jaskolka hat zu Wochenbeginn noch einmal bekräftigt: „Die Studie ist noch nicht fertig, weswegen sie der Öffentlichkeit noch nicht vorgestellt werden kann.“ Aktuell finde die Feinausarbeitung statt.  Wenn die Studie fertiggestellt sei, werde sie der Politik zur Verfügung gestellt. Dies ist nach aktuellem Stand unmittelbar nach den Sommerferien vorgesehen.

Die Verwaltung räumt allerdings ein, man habe vor den Ferien bereits dem Ältestenrat den aktuelle Stand der Machbarkeitsstudie „in groben Zügen“ vorgestellt. „Dies war wichtig für das weitere Vorgehen“, so Muschalik-Jaskolka.

CDU: Zeit nach den
Ferien reicht aus

Die Politik bestätigte dies. „Es gab eine Vorab-Info im Ältestenrat, dabei haben wir uns darauf verständigt, dass wir den Fahrplan so festlegen“, sagte CDU-Fraktionsvorsizender Jochen Herbst am Mittwoch. Die Verwaltung habe zwar angeboten, die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie bereits in der Ratssitzung am 29. Juni vorzustellen, „aber das wäre sehr sportlich gewesen“, so Herbst. Die Verwaltung sollte die Studie stattdessen „in Ruhe aufarbeiten“.  Die Tagesordnung für den 29. Juni sei ohnehin sehr voll gewesen – da noch ein solch komplexes Thema einzufügen, wäre der Sache nach Meinung der CDU-Fraktion nicht gerecht geworden.

Herbst kritisiert, dass die SPD-Fraktion sich am vergangenen Wochenende mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt hat. Darin bemängelt Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen, dass die Machbarkeitsstudie längst fertig sei und den Fraktionen dennoch erst nach den Ferien zur Verfügung gestellt werden soll. So blieben nur etwas mehr als zwei Wochen, um diese durchzuarbeiten, bis Ende August im Rat Entscheidungen gefällt werden sollen. Es fehlten auch eine politische Diskussion der Ergebnisse und eine Einbindung der Bürgerschaft.

„Herr Gareißen plaudert aus dem Ältestenrat, da ist eigentlich ein No-Go“, sagt dazu Jochen Herbst. Gareißen habe zwar bei der Besprechung im Ältestenrat „Bauchschmerzen geäußert“, ob seine Fraktion mit dem Zeitplan mitgehen könne. Am Ende sei aber eben mehrheitlich beschlossen worden, die Vorstellung der Machbarkeitsstudie auf nach den Ferien zu verschieben. Der Technische Beigeordnete Torsten Schröder werde dann in alle Fraktionen gehen und die Studienergebnisse ausführlich vorstellen.

Dass danach nicht viel Zeit bis zur Beschlussfassung im Rat bleibt, sieht Herbst nicht als Problem. „Wenn es um eine völlig neue Sache ginge, in die man sich erst hineinarbeiten muss, wäre es etwas anderes“, sagt er. Am Ende sei aber das Meiste bereits bekannt: Es gehe nun noch um die Frage, ob man den Standort Wachtendonker Straße oder den Ludwig-Jahn-Sportplatz wählt. Die CDU-Fraktion bleibe dabei auf den Standpunkt, dass letzterer die bessere Wahl wäre. „Es bliebe ja trotz Schulcampus noch Sportfläche erhalten“, so Herbst.

Die Grünen wollen keine
weiteren Verzögerungen

Auch bei den Grünen kann man die Kritik der SPD-Fraktion nicht nachvollziehen. Dass die Studie laut SPD der Verwaltung seit Wochen vorliege, „irritiert uns in diesem Zusammenhang sehr“, so Fraktionsvorsitzender  Joachim Straeten. In der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause sei der beschriebene Fahrplan vorgestellt worden. „Hier können wir bei der Verwaltung keine Intransparenz erkennen, sondern ein seriöses, der Bedeutsamkeit angemessenes Erarbeiten einer differenzierten Machbarkeitsstudie“, so Straeten.

Auch eine erneute Bürgerbeteiligung mache keinen Sinn, da alle Beteiligten  – Schulen, Sportvereine, Anwohner – schon seit langem in den Planungsprozess einbezogen seien. „Im Gegenteil sind wir der Meinung, dass eine endgültige Entscheidung über den Standort für den Neubau der Gesamtschule nicht noch weiter hinausgezögert werden sollte, um hier Planungssicherheit zu schaffen“, so Straeten. Die Grünen sähen sich „durchaus in der Lage, mit einem 14-tägigen Vorlauf eine Entscheidung über den Standort für den Neubau der Gesamtschule zu treffen“.

SPD: Bürger informieren –
nicht erst bei Beschluss

Die SPD-Fraktion hingegen hält an ihrer Kritik fest. „Es kann nicht sein, dass man so ein wichtiges Thema – das lange Jahre die Stadt Kempen belegen wird – in 14 Tagen durchpeitschen soll“, bekräftigte Andreas Gareißen am Mittwoch. Auch müssten die Bürger bei einem solch wichtigen Thema einbezogen werden. Es müsse eine politische Diskussion stattfinden. All das sei nicht vorgesehen.

Den Vorwurf, er habe Interna aus dem Ältestenrat verraten, wies er zurück: „Ich habe nicht gesagt, was besprochen worden ist, nur dass uns die Studie in Grundzügen vorgestellt wurde. Etwas Schriftliches liegt uns immer noch nicht vor.“ Bei der Sommerfraktion, einem SPD-Treffen am Wochenende, habe man das Thema sehr emotional diskutiert und sich entschlossen, an die Öffentlichkeit zu gehen. Am Sonntag habe die Fraktion dann bei der Stadtverwaltung beantragt, die Entscheidung über den Schulcampus um wenige Wochen zu verschieben.

„Wir haben noch keine Zahlen, wissen nicht, was es kosten soll“, so Gareißen. Da seien 14 Tage zu wenig. Auch bei vergangenen Projekten habe man bereits die Erfahrung gemacht, dass man die Fraktionen kurz vor den entscheidenden Sitzungen mit den Informationen „überfahre“.

Es wundere ihn, dass gerade die Grünen mit dieser Vorgehensweise einverstanden seien und die Bürgerschaft nicht mehr mitnehmen wolten. Denn die gelte es über die Studienergebnisse zu informieren, „nicht erst bei Beschluss“. Die Sommerferien wären dazu geeignet gewesen. „Die Machbarkeitsstudie wurde lange erarbeitet, da kommt es nun auf drei bis vier Wochen mehr nicht an“, so Gareißen.