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Kempen: Politische Sitzungen ab sofort im St. Huberter Forum

Corona-Folgen : Kempen: Politische Sitzungen ab sofort im St. Huberter Forum

Im Mai soll der Kempener Politikbetrieb wieder anlaufen. Sitzungen werden vorerst nicht im Rathaus am Buttermarkt stattfinden.

Von Normalität ist zwar noch keine Spur. Dennoch machen sich Politik und Verwaltung nun auf den Weg dorthin. Im Mai werden wieder die ersten Ausschüsse stattfinden. So gibt es bereits eine Einladung für den Bauausschuss am 11. Mai. Zwar ohne konkrete Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil. Dafür geht es im nicht-öffentlichen Teil unter anderem um die Vergabe von Architektenleistungen für den Kita-Neubau an der Bendenstraße in St. Hubert. Das hatte der neue Jugenddezernent Bennet Gielen bereits im Gespräch mit der WZ angekündigt.

Stattfinden wird die Sitzung des Bauausschusses im St. Huberter Forum. Ebenso alle anderen geplanten Ausschüsse in Mai und Juni, wie Bürgermeister Volker Rübo auf Anfrage der WZ bestätigt. „Im Forum haben wir die idealen Möglichkeiten, um die Abstandsregeln einzuhalten und die konkrete politische Arbeit wieder aufzunehmen“, so Rübo. Die Verwaltungsspitze habe sich mit den Fraktionen auf dieses Vorgehen, den Ratssaal am Buttermarkt vorerst zu verlassen, geeinigt. Im Forum, das wegen mangelnder Kulturtermine verfügbar ist, könne man jeden Ausschuss mit maximal 25 Teilnehmern (plus Besucher und Presse) stattfinden lassen, so der Bürgermeister. Die konkreten technischen Voraussetzungen würden nun geschaffen. In Sachen Akustik und Mikrofonen habe die Stadt bereits positive Erfahrungen aus der Vergangenheit. So gab es bereits Sitzungen des Sportausschusses im Forum.

Im Mai sollen neben dem Bauausschuss auch die Ausschüsse für Umwelt, Planung und Klimaschutz (25. Mai) und Schule (28. Mai) tagen. Von anderen Ausschüssen soll laut Rübo aus unterschiedlichen Gründen abgesehen werden. Für den Sozialausschuss gebe es beispielsweise keine entscheidenden Themen. Und auch beim Denkmalausschuss gehe die Tendenz in Richtung Absage – mangels Themen. Beim Sportausschuss sei die Lage so, dass die Verwaltung die Vorlage nicht rechtzeitig vorbereiten könne. „Das schaffen wir ob der Corona-Belastungen nicht“, so Rübo.

Im Juni soll der politische Betrieb weiter erhöht werden. Haupt- und Finanzausschuss (9. Juni) und Stadtrat (23. Juni) sollen stattfinden. Ob es mit 44 Ratsmitgliedern dann auch im Forum zu eng werden könne, muss laut Rübo noch final abgeschätzt werden. Aus seiner Sicht ist die Durchführung möglich. Bis dahin habe man aber noch Zeit. „Wer weiß, welche Regelungen dann gelten“, sagt der Bürgermeister.

Dringlichkeitsbeschluss
zu Schul-Neubau steht

Inhaltlich haben Politik und Verwaltung in Sachen Schulzukunft einen weiteren Schritt per Dringlichkeitsbeschluss gemacht. Rübo bestätigte im WZ-Gespräch, dass der Abriss des Anbaus der ehemaligen Hauptschule und der anschließende Neubau in Holzmodulbauweise weiter vorangetrieben wurde. Dieser Neubau soll später von der Gesamtschule genutzt werden. Dieses Projekt voranzutreiben, sei ein einstimmiger Wunsch aus der Politik gewesen. Schließlich gibt es dazu schon entsprechende Aussagen und Beschlüsse. „Nähere Details werden wir aber in Kürze im Rahmen einer Pressekonferenz vorstellen“, sagt Volker Rübo.

Rübo will vorerst keinen
„Pflaster-Zaster“ kassieren

Noch keinen konkreten Umsetzungsbeschluss, aber „den festen Willen“ hat die Stadt Kempen mit Blick auf die Aussetzung der Gebühren für Gastronomie und Einzelhandel. Aus der Politik gab es bereits Forderungen, den sogenannten „Pflaster-Zaster“ vorerst nicht einzukassieren. Aus Sicht von Rübo soll dies so umgesetzt werden. Er sehe derzeit nicht, dass die Stadt von den Gastronomen Gebühren zur Nutzung der Außenflächen verlangen wird.

Konjunkturprogramm? Austausch mit Willich ist vorgesehen

Auf die Frage, ob die Stadt weitere kommunale Unterstützungsprojekte für die Wirtschaft angehen wird, sagte Rübo, dass die Verwaltung in der Findungsphase ist. Für Schlagzeilen hatte in der vergangenen Woche Willichs Kämmerer Willy Kerbusch gesorgt. Dieser will zur Bewältigung der Corona-Krise in Willich für 2021 und 2022 ein 65-Millionen-Euro-Hilfspaket mit verschiedenen städtischen Maßnahmen bereitstellen – unter anderem mit einer Senkung der Gewerbesteuer (die WZ berichtete).

In diesem Zusammenhang will Rübo Kontakt zur Stadt Willich aufnehmen. Es könne sicher nicht schaden, wenn Städte und Gemeinden in diesen Fragen einen guten Austausch pflegen. „Letztlich müssen wir in Kempen abschätzen, was der Haushalt verkraften kann“, so Rübo. Es sei schon jetzt klar, dass die Haushaltslöcher in den Kommunen größer werden – auch in Kempen. Exemplarisch nannte Rübo im Gespräch Einbrüche bei der Gewerbesteuer und beim kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer. Rübo: „Diese Einbrüche müssen zunächst prognostiziert und beziffert werden.“