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Kempen: Neue politische Landschaft nach der Kommunalwahl

Analyse : Neue politische Landschaft – auch in Kempen

Die CDU hat zwar wieder alle Wahlkreise direkt geholt, im Ergebnis gab es aber deutliche Einbußen. Grüne und FDP jubeln. Die SPD erlebt eine herbe Enttäuschung.

Nach dem Kempener Wahlkrimi, der erst um
23.20 Uhr am Sonntagabend beendet war, ging es ruhig zu in der Altstadt. Nur auf der Peterstraße gab es Bier, Musik und viel zu Lachen. Im und vor ihrem Parteibüro stießen die Grünen auf ihr Wahlergebnis an. Nach 22,5 Prozent können sich die Grünen über einen satten Zugewinn um 9,2 Prozent im Vergleich zu 2014 freuen. Für den Rat heißt das fast eine Verdopplung der Sitze von sechs auf elf.

Traumergebnis für die Grünen

„Wir hatten Ziele und Träume. Dass es so überragend läuft, hätte ich aber wirklich nicht geglaubt“, kommentierte Ortsvorsitzende Nicole Brumme das Ergebnis von Bündnis 90/Die Grünen. „Mit viel Engagement und Beharrlichkeit haben wir für unsere Themen gekämpft. Das hat sich ausgezahlt.“ So gestärkt wolle man nun auch im Stadtrat für diese Themen kämpfen. Zu einzelnen Konstellationen und Personalien wollte Brumme am Montag noch nichts sagen. Das würden die Gespräche in den nächsten Tagen zeigen.

„Ebenso stolz bin ich darauf, dass wir gemeinsam mit der SPD Christoph Dellmans in die Stichwahl gebracht haben“, so Brumme. „Nun heißt es noch einmal kämpfen. Wir alle müssen persönlich für Christoph Dellmans eintreten, wie müssen mobilisieren.“

Keine fetten CDU-Jahre mehr

Das starke Ergebnis der Grünen hat die Verantwortlichen im Lager der CDU nicht überrascht. „Ich war davon ausgegangen, dass die Grünen 20 plus X holen – und so ist es gekommen“, sagte CDU-Fraktionschef Jochen Herbst am Montag. Diesen Erfolg müsse man anerkennen. Das 6,5-Prozent-Minus der Christdemokraten sei der Tatsache geschuldet, „dass sich die politische Landschaft eben verändert hat“, so Herbst. Neben den starken Grünen nannte er in diesem Zusammenhang auch die „Kleinen“ wie ÖDP-BIKK. „Die fetten Jahre mit haushohen CDU-Ergebnissen sind ganz einfach vorbei.“ Froh und erleichtert ist Herbst aber trotzdem, weil die CDU wieder alle 20 Wahlkreise direkt gewonnen hat. „Das war nicht selbstverständlich und ist eine klasse Leistung.“

Inhaltlich zieht die CDU unter anderem die Lehre aus dem Ergebnis, sich noch intensiver mit ökologischen Themen auseinanderzusetzen. „Wir müssen jetzt beim Masterplan Klimaschutz an den Start gehen“, so Herbst. Aber: Mit Blick auf Gespräche oder gar Partnerschaften mit anderen Fraktionen werde die CDU alles in Ruhe angehen. „Wir sind jetzt noch nicht mal als Fraktion konstituiert. Deshalb brauchen wir noch Zeit“, sagt Herbst. Denn nun gehe es zunächst darum, für Philipp Kraft zu kämpfen. „Wir werden alles geben, damit er Bürgermeister wird. Das werden spannende Tage“, so Herbst.

SPD-Chef ist enttäuscht

„Das Ergebnis ist ernüchternd und ich bin darüber tief enttäuscht“, so SPD-Vorsitzender Stefan Kiwitz. Die Sozialdemokraten sind mit neun Sitzen (18,1 Prozent) nur noch drittstärkste Kraft. „Wir könnten es uns nun einfach machen und sagen, dass wir unter den Bundes- und Landestrends gelitten haben. Aber das werden wir nicht tun. Wir müssen vor Ort dafür sorgen, dass wir aus diesem Tal herauskommen“, sagte der Vorsitzende. Als „Schande“ bezeichnete Kiwitz den Fakt, dass die AfD mit einem Sitz im Rat vertreten sein wird. „An diesem Punkt sind alle Demokraten gemeinsam aufgerufen, diese Stimme zu isolieren“, so Kiwitz.

Viel Zeit fürs Wundenlecken bleibe der SPD aber erstmal nicht. „Die Stichwahl ums Bürgermeisteramt muss jetzt Priorität haben. Ich bin sehr froh, dass Christoph Dellmans jetzt in dieser guten Position ist“, so Kiwitz. Dellmans (44,0 Prozent) geht als Kandidat von Rot-Grün nahezu gleich auf in die Stichwahl gegen den CDU-Vorsitzenden Philipp Kraft (44,6 Prozent). „Bis zum 27. September müssen wir jetzt noch einmal alles für Christoph Dellmans tun.“

FDP 3 Prozent über Landesschnitt

Neben den Grünen kann man auch die FDP als Wahlsieger bezeichnen. Die Liberalen mit Bürgermeister- und Spitzenkandidat Cedric Franzes legten um zwei auf 8,5 Prozent zu. „Wir haben mit vier Sitzen unser Ziel erreicht. Das ist phänomenal und macht mich sehr stolz“, so Franzes. Die Kempener FDP liege drei Prozent über dem Landesschnitt – und im Kreis Viersen habe man mit Abstand das beste Ergebnis eingefahren. „Das zeigt, dass unsere Taktik mit einem engagierten Wahlkampf und einem eigenen Bürgermeisterkandidaten aufgegangen ist“, so Franzes.

ÖDP überzeugt aus dem Stand

Drei Prozent und zwei Mandate aus dem Stand: Auch die Zweckgemeinschaft aus Ökologisch-Demokratischer Partei (ÖDP) und Bürgerinitative Kempen (BIKK) ist ein Sieger dieser Wahl. „Wir sind sehr glücklich. Das ist ein tolles Ergebnis“, sagte Spitzenkandidat Jeyaratnam Caniceus, der in der laufenden Legislaturperiode die Grünen verlassen hatte. „Ich fühle mich in meiner Hartnäckigkeit bestätigt. Aber ohne die große Unterstützung von BIKK wäre das nicht möglich gewesen.“ Die Gemeinschaft habe nun die Chance, ökologische Fragen aktiv zu beantworten. „Dass wir neben den starken Grünen auch so stark geworden sind, ist umso schöner.“

Nun bleibt noch abzuwarten, welchen Status ÖDP-BIKK im Rat bekommen wird. Denn eine Fraktion gibt es eigentlich erst ab drei Sitzen. Aber auch in der laufenden Legislatur haben Die Linke und die Freien Wähler mit zwei Sitzen Rede- bzw- Stimmrecht in den Ausschüssen bekommen. „Das müssen wir jetzt unter Demokraten besprechen“, so Caniceus.

FWK sind nicht glücklich

So sieht es auch Georg Alsdorf, Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Kempen (FWK): „Die genaue Richtung werden wir in Gesprächen in den nächsten Tagen erörtern.“ Mit seinem Ergebnis (4,2 Prozent) und dem der FWK (3,8 Prozent) ist Alsdorf nicht glücklich. „Wir haben uns ein bisschen mehr versprochen. Aber immerhin haben wir unsere zwei Mandate im Rat verteidigen können.“

Linken-Chef als Einzelkämpfer

Keine Chance mehr in Sachen Ausschussarbeit sieht Günter Solecki für Die Linke. „Ich bin nun eine Art Einzelkämpfer im Rat. Und werde diese Rolle annehmen“, so der Vorsitzende. Die Linke hat nur 2,1 Prozent (2014 waren es 3,5 Prozent) und damit nur einen statt zwei Sitze. „Ich nehme dieses Ergebnis in Demut an und werde die Fehler analysieren“, so Solecki. Die Lage in Bund, Land und Kreis habe der Kempener Linken nicht geholfen. „Im Kreis Viersen haben wir es in den letzten zehn Jahren nicht geschafft, gute Strukturen aufzubauen“, sagte Solecki. Bei der Konstellation in Kempen habe Die Linke mit dem Problem gekämpft, „dass wir nun mehrere Kleine haben“.

Die AfD ist mit einem Sitz (Peter Müller) im Rat vertreten. Dem Kreisverband hatte die WZ in der vergangenen Woche eine Anfrage in Sachen Kontaktdaten der örtlichen Kandidaten gestellt. Die Redaktion hat keine Antwort bekommen.