Kempen: Nach Entscheidung über Klee tobt der Streit weiter

Politik in Kempen : Kempen: Nach Entscheidung über Klee tobt der Streit weiter

Die Grüne Monika Schütz-Madré übt harsche Kritik an den anderen Fraktionen. Diese fordern eine Distanzierung.

Eine Woche nach der gescheiterten Wiederwahl des Dezernenten Michael Klee tobt in der Politik weiterhin ein Streit. Nach der Ratssitzung veröffentlichten die Grünen eine Stellungnahme von Ratsfrau Monika Schütz-Madré. „Diese Entscheidung, herbeigeführt vom Bürgermeister, der CDU, FDP, Linken und dem Fraktionslosen (Jeyaratnam Caniceus, Anm. der Red.) ist ein katastrophales Ergebnis für Kempen und seine Weiterentwicklung. Das Verhalten der oben genannten Entscheidungsträger*innen ist charakterlos und moralisch verwerflich“, wird Schütz-Madré zitiert.

„Michael Klee für die Unfähigkeit des CDU-Bürgermeisters verantwortlich zu machen, entbehrt jeglicher Substanz“, so Schütz-Madré weiter. „Für das Versagen vieler Jahre tragen CDU/FDP und der CDU-Bürgermeister die politische Verantwortung und es ist unfassbar schäbig und perfide, Michael Klee zum Sündenbock zu machen“, lautet die harsche Kritik der Grünen.

Die Vertreter von CDU, FDP und Die Linke empfinden diesen Tobak als zu stark. Jedenfalls führte Schütz-Madrés Kritik zur ersten gemeinsamen Pressemitteilung dieser drei Fraktionen. „Die Fraktionen von CDU, FDP und Die Linke im Kempener Stadtrat missbilligen die persönliche Herabwürdigung ihrer Ratsmitglieder durch die Stellungnahme der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Arbeit engagierter Politiker im Ehrenamt, die tagtäglich im Rahmen der verfassungsrechtlich zugestandenen kommunalen Selbstverwaltung ihr Mandat ausüben als ,unfassbar, schäbig und perfide’ sowie ,charakterlos und moralisch verwerflich’ zu bezeichnen, ist eine weitere Entgleisung der Ratsfrau Schütz-Madré“, heißt es in der Pressemitteilung, die die Fraktionsvorsitzenden Jochen Herbst (CDU), Irene Wistuba (FDP) und Günter Solecki (Die Linke) unterzeichnet haben.

Drei Fraktionen fordern Distanzierung seitens der Grünen

„Wer sich wie Frau Schütz-Madré tagtäglich als politischer Anwalt gegen populistische und extremistische Tendenzen in der Bevölkerung einbringt, muss sich an seinem eigenen Handeln messen lassen. Wer Toleranz für andere Wertvorstellungen und Meinungen einfordert, aber in seiner Wortwahl, Gestik und Verhalten nur Verachtung für demokratische Entscheidungen aufbringen kann, die der eigenen Meinung nicht entsprechen, muss diesem Widerspruch begegnen“, heißt es weiter in der Mitteilung der drei Fraktionen. „Die Äußerungen der Ratsfrau Schütz-Madré sind eine erhebliche Belastung für die weitere Zusammenarbeit mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Als demokratisch gewählte Vertreter des Rates der Stadt Kempen erwarten wir eine Distanzierung von Bündnis 90/Die Grünen zu dieser Aussage.“

Auch der fraktionslose Ratsherr Caniceus, der sich Ende 2017 im Streit von den Grünen getrennt hatte, fühlt sich ebenfalls schlecht behandelt. „Ich möchte mich keinesfalls durch Frau Schütz-Madré als ,charakterlos und moralisch verwerflich’ betiteln lassen. Woher weiß diese Dame, wie ich abgestimmt habe? Die Tonlage ähnelt der der AfD sehr“, so eine Mitteilung von Caniceus. Zur Erinnerung: Klee bekam in geheimer Wahl 24 Gegenstimmen. Für ihn stimmten 17 Ratsmitglieder – bei einer Enthaltung. Bereits vor einigen Monaten war an die Öffentlichkeit geraten, dass die Fraktionen von CDU, FDP und Die Linke keine weitere Amtszeit des Dezernenten wollen und ihm dies mitgeteilt hatten.

Caniceus fordert Aussagen von Klee und Christoph Dellmans

SPD und Grüne hatten dann die Wiederwahl Klees beantragt – mit Zustimmung des Beigeordneten. An diesem Vorgang übt wiederum Caniceus Kritik: „Die Grünen haben Michael Klee nachhaltig geschadet und parteipolitisch instrumentalisiert. Das ist in Kempen nicht umbemerkt geblieben. Für die Abwahl von Michael Klee tragen die Grünen eine Hauptverantwortung.“ Auch Caniceus fordert eine Distanzierung von der Aussage Schütz-Madrés. Allerdings soll diese durch Michael Klee selbst und den frisch gekürten Bürgermeister-Kandidaten von SPD und Grünen, Christoph Dellmans, vollzogen werden.

Auf die nun erfolgte Kritik werden die Grünen nicht mehr reagieren. „Ich stehe zu meinen Aussagen und werde sie auch gerne wiederholen“, so Monika Schütz-Madré im Gespräch mit der WZ. Ihre auf der Homepage veröffentlichte Stellungnahme sei mit den Vorständen von Partei und Fraktion abgestimmt gewesen. Nun habe man auch gemeinsam entschieden, „dass die Aussagen keineswegs relativiert werden“.

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