Kempen konsolidiert den städtischen Haushalt

Vor zweieinhalb Jahren war die finanzielle Lage der Stadt Kempen alles andere als gut. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Verwaltung und Politik erarbeitete daraufhin eine umfangreiche Liste von möglichen Gebührenerhöhungen und Sparmaßnahmen, mit denen der Etat konsolidiert werden sollte. Das Paket, das bis ins Haushaltsjahr 2025 gilt, wurde im März 2021 vom Stadtrat beschlossen.

Wie Stadtkämmerer Jörg Geulmann in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses mitteilte, ist die Mehrzahl der seinerzeit beschlossenen Maßnahmen umgesetzt. 22 Positionen umfasst die Konsolidierungsliste. Das größte Sparpotenzial wurde bei den Personalkosten erzielt. So hat allein die verzögerte Wiederbesetzung von frei werdenden Stellen im Jahr 2021 Einsparungen von 200 000 Euro und im Jahr 2022 von 800 000 Euro gebracht.

Einnahmen durch
neue Steuer und Parkgebühren

Diese Summe gilt auch für das laufende Jahr und die kommenden beiden Jahre als angepeiltes Sparziel. Im Bereich Klimaschutz und Mobilität nutzt die Stadt Kempen öffentliche Förderprogramme, um die Stellen der dort Mitarbeitenden zu finanzieren.

Aber auch der Bürger wird über Anpassungen bei bestimmten Gebühren am städtischen Sparprogramm direkt beteiligt. So gibt es seit diesem Jahr in Kempen eine Zweitwohnungssteuer. Sie soll 300 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen generieren. Die Erhöhung der Parkgebühren auf den bewirtschafteten städtischen Parkplätzen mit der Einführung einer Parkgebühr auch an Samstagen schlägt mit einem Einnahmenplus von jährlich 264 500 Euro zu Buche. Die 2022 erhöhte Grundsteuer beschert der Stadt Kempen Mehreinnahmen von rund 266 700 Euro pro Jahr.

Geringer fallen die Spielräume durch Erhöhungen der Eintrittspreise zum Museum oder zu Konzerten oder anderen kulturellen Veranstaltungen aus. Das war von der Politik auch ausdrücklich so gewollt: Bei der Kultur will man weiterhin den Bürgern kostengünstige Tarife anbieten. Zurückgestellt ist bis ins kommenden Jahr die geplante Erhöhung der Eintrittspreise fürs Museum, weil das Kulturforum Franziskanerkloster teilweise noch immer wegen Sanierungsarbeiten nur eingeschränkt zugänglich ist.

Auf lange Sicht soll die stärkere Einbindung von freien Trägern bei der Betreuung in Kindertagesstätten oder Offener Ganztagsschule (OGS) den städtischen Haushalt ebenfalls entlasten. Doch bislang wurde noch kein freier Träger gefunden, der beispielsweise den geplanten neuen Kindergarten im Baugebiet am Schmeddersweg übernehmen wird.