Kempen: Kommentar zur Klimanotstands-Debatte im Stadtrat

Meinung : Der Wandel in Kempen

Die Kempener Politiker müssen verstehen, dass sich Politik verändert hat.

Auch wenn das Ergebnis der Abstimmung über den Klimanotstand nicht mehr überraschend war, so steht diese Sitzung des Rates am 9. Juli 2019 für einen Wandel in der Kempener Politik. Das in der Vergangenheit weitgehend konservativ geprägte Gremium hat am Dienstag erlebt, was in der Politik der Gegenwart und Zukunft von Bedeutung ist. Die Vertreter der Fraktionen haben gesehen, dass sich junge Menschen mit großem Engagement für ein Thema einsetzen: für den Klimaschutz. Und sie werden verstehen müssen, dass Politik inzwischen viel mehr außer- als innerhalb eines Stadtrates und seinen Ausschüssen gemacht wird.

Insbesondere CDU und FDP müssen in Kempen lernen und akzeptieren, dass sie schneller als früher auf gesellschaftliche Entwicklungen reagieren müssen. Und zwar nicht, um Wählerstimmen zu sichern, sondern um den Ansprüchen der Menschen in einer immer schneller werdenden Welt gerecht zu werden. Mehrheiten werden künftig nicht mehr eine gesamte Legislaturperiode stehen. Mehrheiten werden von Thema zu Thema gesucht und gefunden.

Im konkreten Fall des Klimanotstands ist nicht nachzuvollziehen, warum CDU und FDP nicht auf die vielen jungen Aktivisten und anderen Klimaschützer eingegangen sind. Die symbolische Ausrufung des Klimanotstands wäre ein Schritt aufeinander zu gewesen. Womöglich der ideale Start für die von der CDU vorgeschlagenen Workshops. Notstands-Ausrufung und eine sachliche Analyse der Umsetzbarkeit von Klimaschutz-Maßnahmen schließen sich nicht aus.

Auch bei den Grünen haben übrigens nicht alle verstanden, was die Aktivisten rund um „Fridays for Future“ erwarten. Namentlich Ratsherr Michael Rumphorst, der am Schluss der lebhaften Debatte äußerst plump um die Stimmen der jungen Wähler warb. Das ist genau das, was die Jugendlichen nicht wollen. Ihnen ist es egal, wer etwas umsetzt. Ihnen ist wichtig, dass etwas umgesetzt wird.

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