Kempen: Kommentar zum Streit um eine Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden

Meinung : Kiwitz-Aussagen sind eine Überhöhung der AfD

Sieben Monate vor der Wahl werkelt ein Sozialdemokrat gedanklich an irgendwelchen Bündnissen eines „konservativen Blocks“ mit der AfD. Dabei ist doch noch gar nicht gesagt, ob es die Rechtspopulisten überhaupt in den Rat schaffen. Ein Kommentar.

Der „Tabubruch von Thüringen“, in dem CDU, FDP und AfD die schäbigen Hauptrollen spielen, muss von jedem Demokraten absolut verurteilt werden. Insofern kann man dem ersten Teil der Pressemitteilung von Stefan Kiwitz nur zustimmen. Mit seiner Konstruktion von Thüringer Verhältnissen in Richtung Kempen vergaloppiert sich Kiwitz aber deutlich – und das nicht zum ersten Mal. Zum einen wird dies den handelnden Personen von CDU und FDP vor Ort nicht gerecht. Zum anderen wird es im Kempener Rat keine Personenwahlen wie bei einem Ministerpräsidenten geben. Der Bürgermeister wird von den Bürgern direkt gewählt. Mögliche künftige Verfahren im Stadtrat, bei denen eine wie auch immer aussehende AfD-Fraktion für Anträge von CDU, FDP, Grünen, SPD oder sonst wem stimmen könnte, sind ein völlig anderes Paar Schuhe.

Das schlimmste an den jüngsten Kiwitz-Äußerungen ist aber, dass er die AfD damit unnötig überhöht. Sieben Monate vor der Wahl werkelt ein Sozialdemokrat gedanklich an irgendwelchen Bündnissen eines „konservativen Blocks“ mit der AfD. Dabei ist doch noch gar nicht gesagt, ob es die Rechtspopulisten überhaupt in den Rat schaffen. Bislang jedenfalls spielen sie in Kempen und anderen Städten mit kommunalpolitischen Aspekten überhaupt keine Rolle. Auf diesem Feld hat die AfD weder Köpfe noch Themen anzubieten.

Es wäre daher wesentlich hilfreicher, wenn die Kiwitz-SPD und auch alle anderen Demokraten deutlich machen würden, wofür sie stehen. Ein inhaltlich starker und bürgernaher Wahlkampf könnte doch auch dazu führen, dass der Kempener Rat AfD-frei bleibt. Das sollte doch das Ziel aller demokratischen Parteien sein. Mit gegenseitigen Beschimpfungen und Unterstellungen ist dieses Ziel aber nicht zu erreichen.

tobias.klingen@wz.de