Politik : Großer Ärger über Aussagen von SPD-Chef Kiwitz
Kempen Ein Vergleich zwischen Thüringer Verhältnissen und Kempen stößt FDP, CDU und Linken sauer auf.
In der Kempener Parteienlandschaft gibt es Risse. Insbesondere zwischen CDU und FDP auf der einen und der SPD auf der anderen Seite herrschen derzeit große Unstimmigkeiten. Das ist in einem Wahljahr nicht ungewöhnlich, in Kempen aber dennoch auffällig.
Jüngster Aufreger sind Aussagen des SPD-Vorsitzenden Stefan Kiwitz im Nachgang zu den Vorgängen um die Thüringer Ministerpräsidentenwahl. Kiwitz verurteilte des Verhalten von CDU und FDP in Thüringen, das dazu geführt habe, dass ein Ministerpräsident mit AfD-Stimmen gewählt werden konnte. Der SPD-Chef warnte davor, dass solche Verhältnisse auch einmal in Kempen eine Option sein könnten.
„Aus dem Thüringer Hickhack zieht der Sozialdemokrat nun die Befürchtung, dass auch der konservative Block in Kempen im Falle eines möglichen Bündnisses mit der AfD einknicken könnte“, heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Zudem stellt Kiwitz zwischen den Thüringer Vorgängen und der Kempener Abstimmung zur Wilhelm-Grobben-Straße eine Verbindung her. Wegen der Rolle des früheren NSDAP-Ortsgruppenleiters und bekannten Heimatdichters gab es einen Antrag auf Umbenennung der Straße. Mit den Stimmen von CDU und FDP und aufgrund einer Expertise des Historikers Hans Kaiser wurde der Antrag abgelehnt. Stattdessen soll an der Straße ein Hinweisschild als kritische Auseinandersetzung mit dem Thema aufgestellt werden.
Schon bei dieser Abstimmung habe Kiwitz „Wehret den Anfängen“ gemahnt, heißt es nun in der SPD-Mitteilung. Damals habe das „gleiche Bündnis aus CDU und FDP“ den Vorschlag zur Umbenennung gekippt. Kiwitz’ erste Aussagen zum Grobben-Thema hatten bereits im Dezember für Aufsehen gesorgt. Kurz vor Weihnachten hatte er unter anderem mitgeteilt, dass die Liberalen „im zweiten Anlauf umgekippt sind und die hauchdünne Entscheidung contra Grobben in ein schwarzbraunes Pro verwandelt haben“.
„Es ist eine Unverschämtheit, dass Stefan Kiwitz uns in die Nähe dieses brauen Sumpfes rücken will“, kommentierte CDU-Vorsitzender Philipp Kraft die neuerlichen Aussagen im Rahmen der Mitgliederversammlung am Mittwoch. Die Vorgänge in Thüringen bezeichnete Kraft als „Debakel“. Für die Kempener CDU gelte eine klare Abgrenzung von der rechtspopulistischen AfD. „Das habe ich schon in meiner Bewerbungsrede für den Vorsitz 2018 klar geäußert. Deutlicher kann man sich nicht von der AfD abgrenzen“, so der CDU-Bürgermeisterkandidat. Im Wahlkampf und womöglich im nächsten Stadtrat werde man die AfD „inhaltlich stellen müssen“.