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Kempen: Die Klimaschutz-Schritte der CDU

Analyse : Kempen: Die Klimaschutz-Schritte der CDU

Statt des Klimanotstands wollen die Christdemokraten einen „Masterplan“. Dieses Schlagwort füllt die Fraktion nun in einem Antrag mit Leben.

Schon wieder ein Sommer mit wenig Regen. Verdorrte Pflanzen, kranke Bäume, ausgetrocknete und braune Rasenflächen – auch in Kempen ist der Klimawandel sicht- und spürbar. Mit diesem geht ein Wandel in der Kommunalpolitik einher. So war es der parteilose Bürgermeisterkandidat Christoph Dellmans, der sich schon am 15. März bei seiner Vorstellung vor den Mitgliedern von SPD und Grünen von der Bewegung rund um die Schwedin Greta Thunberg in Sachen Wandel inspiriert fühlte. Und nun radelt der Stadtsprecher sogar schon freitags mit den Fahrrad-Demonstranten von „Critical Mass“ durch Kempen.

Der Klimaschutz vor Ort ist ein Wahlkampfthema. Das hat die CDU spätestens in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause realisiert. Zahlreiche Anhänger der Bewegung „Fridays for Future“ und weitere Klimaschützer waren in der Sitzung und konfrontierten die Handelnden vor Ort mit ihrer Sorge, dass Kempen beim Klimaschutz Nachholbedarf hat. Sie forderten die Ausrufung des Klimanotstandes, so wie es in anderen Kommunen schon geschehen war. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte diesen symbolischen Akt jedoch ab. Stattdessen solle es in einem „Masterplan Klimaschutz“ um konkrete Maßnahmen gehen. Was für viele Vertreter anderer Fraktionen zunächst nach einer Worthülse klang, hat die CDU nun mit Leben gefüllt. Für den nächsten Ausschuss für Umwelt, Planung und Klimaschutz (UPK) am 23. September liegt ein umfangreicher Antrag der CDU zum Masterplan vor.

Darin stellt die Fraktion vor, wie der Weg zum Masterplan aus ihrer Sicht aussehen könnte. Zunächst soll die Verwaltung alle bereits vorliegenden Anträge von Parteien und Bürgern in Sachen Klimaschutz sammeln. „Es macht aus unserer Sicht wenig Sinn, diese Anträge, die zum Teil gute Ansätze beinhalten, alle einzeln zu behandeln“, sagt CDU-Fraktionschef Wilfried Bogedain auf Nachfrage der WZ. Mit der Sammlung an Anträgen und Anregungen will die CDU dann einen Workshop starten. Teilnehmen sollen Vertreter von Politik und Verwaltung, aber auch und vor allem Bürger und Vertreter von Bewegungen wie „Fridays for Future“. Ebenso sollen die Stadtwerke vertreten sein.

Ergebnisse des Workshops
sollen in Priorisierung münden

Wie bereits in der Ratssitzung im Juli angeklungen, setzen die Christdemokraten im Rahmen des Workshops auch auf externen Rat. Experten aus verschiedenen Themenfeldern sollen an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Als Bereiche sind unter anderem Entwicklungsplanung, kommunale Gebäude, Verwaltung sowie Kommunikation und Kooperation vorgeschlagen.

Die Ergebnisse des Workshops sollen dann in eine Priorisierung von Maßnahmen münden. „Es wird sicher Dinge geben, die man sofort umsetzen kann oder muss“, erläutert Bogedain. Es sei aber wahrscheinlich, dass Aspekte erarbeitet werden, die nur als langfristige Maßnahme Sinn machen, so der Fraktionschef. Von daher wolle die CDU diese Arbeitsaufträge priorisieren. Noch in diesem Jahr will die Fraktion diese Priorisierung abgeschlossen haben. In der UPK-Sitzung am 25. November soll es einen konkreten Beschluss geben.

Klimaschutzkonzept und
volle Stelle für Managerin

Dass dies angesichts der personellen Besetzung der Verwaltung ohne einen Technischen Dezernenten eine Herausforderung wird, dürfte klar sein. Denn neben der Masterplan-Entwicklung stößt die CDU weitere Maßnahmen an, die mit zeitlichen Vorgaben versehen sind. So soll das seit 2014 bestehende Klimaschutz-Teilkonzept zu einem nun wohl vollständigen kommunalen Klimaschutzkonzept werden. Und zwar so schnell wie möglich, um Fördermittel des Bundes abzugreifen. Dafür gibt es Fristen. Und deshalb soll die Stadtverwaltung bis zum 30. September – das ist in knapp dreieinhalb Wochen–– einen Antrag beim Förderträger in Jülich stellen.

Das sogenannte Teilkonzept wurde vor fünf Jahren verabschiedet. Es zielte in erster Linie darauf ab, die Energie-Einsparpotenziale von 34 städtischen Gebäuden auszuloten. Dafür wurde Klimaschutzmanagerin Lisa Hans in Teilzeit eingestellt – bereits mit Mitteln des Bundes. Im Oktober 2017 stellte Hans ihren Bericht vor. Im Kern ging es darin um die Einsparpotenziale im Schulcampus, im Rathaus sowie in Kindertagesstätten. In allen drei Bereichen ist noch nichts umgesetzt. Vereinbart ist, dass die Ergebnisse des Berichtes in die Planung des millionenschweren Sanierungsprojektes Schulcampus einfließen. Die Resultate aus dem Teilkonzept sind der CDU nun offenbar zu wenig. Daher dürften sich andere Fraktionen wie Grüne und SPD bestätigt fühlen. Sie hatten schon vor fünf Jahren ein Gesamtkonzept gefordert.

Neben der Verständigung auf den Masterplan und das neue Klimaschutzkonzept will die CDU in der nächsten UPK-Sitzung einen weiteren Beschluss fassen. So soll die Stelle von Lisa Hans mit weiteren Aufgaben versehen werden. Ferner denkt die CDU über eine Aufstockung auf Vollzeit und eine Entfristung nach – gegebenenfalls nach der neuen Projektförderung.

CDU möchte Annäherung
zu den anderen Fraktionen

CDU-Fraktionsvorsitzender Bogedain ist davon überzeugt, mit dem vorliegenden Antrag etwas auf den Weg bringen zu können. „Wir haben erkannt, dass Kempen in Sachen Klimaschutz Nachholbedarf hat. Aus unserer Sicht ist es der beste Weg, dies nun in diesen Schritten anzugehen“, so Bogedain. Nach der denkwürdigen Ratssitzung rund um den Klimanotstand, in der vor allem zwischen Grünen und SPD auf der einen sowie CDU und FDP auf der anderen Seite tiefe Gräben deutlich wurden, hoffen die Christdemokraten auf eine Annäherung. Die Vorschläge im CDU-Antrag seien eine Grundlage zur Diskussion mit allen Fraktionen und mit den Vertretern von Bürgerinitiativen.

Die Sitzung des Ausschusses ist am 23. September um 18 Uhr im Rathaus. Dann bereits ohne den Technischen Beigeordneten Marcus Beyer. Er wird zu diesem Zeitpunkt schon im Krefelder Rathaus arbeiten. Für die Nachfolge sind im Rathaus neun Bewerbungen eingegangen. Der Auswahlprozess startet jetzt.