Kempen: CDU und FDP sprechen sich gegen den Begriff Klimanotstand aus

Klimaschutz : In Kempen gibt’s keine Mehrheit für den Klimanotstand

CDU und FDP wollen nicht den Notstand ausrufen. Stattdessen soll es einen „Masterplan Klimaschutz“ geben.

Die in vielen Kommunen diskutierte Ausrufung des Klimanotstands wird in Kempen wohl keine Mehrheit finden. Am Dienstag befasst sich der Stadtrat mit entsprechenden Bürgeranträgen. Nach der FDP hat nun auch die CDU in einer Stellungnahme bekräftigt, eine Ausrufung des Klimanotstands nicht unterstützen zu wollen. Damit hätten CDU und FDP eine Mehrheit, um die Anträge ablehnen zu können.

Aus Sicht der CDU bedeutet das aber nicht, dass sich die Fraktion nicht verstärkt für den Klimaschutz einsetzen will. „Die CDU-Fraktion wird sich in der Klimaschutzdebatte der Ratssitzung für eine auf Kempen abgestimmte individuelle Erklärung einsetzen, die einerseits nicht den Notstand ausruft, andererseits aber die Intention der Resolution aufnimmt und einen ,Masterplan Klimaschutz in der Stadt Kempen’ auf den Weg bringt“, so Fraktionsvorsitzender Wilfried Bogedain.

Die Christdemokraten wollen keine Lippenbekenntnisse, so Bogedain. „Wir wollen uns auf das konzentrieren, was wir in kommunalpolitischer Verantwortung gestalten können.“ In diesen Prozess zum Masterplan will die CDU die Bürger einbeziehen, insbesondere die Vertreter von Klimaschutzorganisationen. Der von der „Fridays for Future“-Bewegung eingereichte Forderungskatalog soll in einem offenen Workshop mit Experten diskutiert werden.

Auch die FDP hat bereits in einer Stellungnahme bekräftigt, sich auf die Umsetzung „in unserer Macht stehenden Klimaziele“ konzentrieren zu wollen. Auf jegliche Symbolik im Zusammenhang mit einem Klimanotstand solle verzichtet werden. Die Stadt solle prüfen, welche Versäumnisse in Sachen Klimaschutz in Kempen vorliegen. Diese müssten schnellstmöglich behoben werden, so die FDP. Die im Rat vertretenen Parteien und die Verwaltung sollten sich bei allen künftigen Projekten freiwillig zum Klimaschutz verpflichten.

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