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Kempen: Andreas Gareißen (SPD) und FFF-Aktivisten antworten Philipp Kraft (CDU)

Klima-Debatte : Reaktionen auf Kraft-Stellungnahme

Klimanotstand oder „Masterplan Klimaschutz“? In Kempen wird weiter debattiert.

CDU-Vorsitzender und Bürgermeisterkandidat Philipp Kraft hatte in einer Stellungnahme auf einen Leserbrief der „Fridays for Future“-Aktivistin Magdalena Weihrauch reagiert (WZ, 12. Juli). Das wiederum ruft nun weitere Gegenreaktionen hevor. Zum einen meldeten sich die Aktivistinnen und Aktivisten zu Wort. Zum anderen hat SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen eine Meinung zu Krafts Aussagen. Wir drucken hier beide Stellungnahmen ab.

„Fridays for Future“: „Wir von Fridays For Future Kempen freuen uns darüber, dass der Bürgermeisterkandidat der CDU zeitnah, ausführlich und öffentlich auf unsere Kritik an dem Wahlprogramm und der aktuellen Politik seiner Partei geantwortet hat. Dies zeigt, dass wir als relevante politische Bewegung angesehen werden. Allerdings scheint er die Klimakrise mit der Dringlichkeit ihrer politischen Konsequenzen zu verkennen.

Wenn die Erinnerung an effektiven und sofortigen Klimaschutz als polarisierend degradiert wird, unterstreicht dies, dass Herr Kraft hier seine Verantwortung noch nicht einsieht. Ist es etwa populistisch, wenn wir uns mit unseren Forderungen auf die ernstzunehmenden Warnungen tausender Wissenschaftler/innen sowie auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens stützen?

Auch durch den „Masterplan Klimaschutz“ und die Aufwand-Nutzen-Abwägung verschwenden wir wertvolle Zeit, welche die Erderwärmung uns nicht gibt. Denn unabhängig vom Masterplan hätten

im vergangenen Jahr ohne lange Diskussionen Beschlüsse für mehr Klimagerechtigkeit verabschiedet werden können. Über bereits getätigte Entscheidungen im Verkehrs- und Bausektor, welche dem widerstreben, verliert der Bürgermeisterkandidat in seinem Text kein Wort.

Erneut erinnern wir daran: Die Klimakrise ist ernst, kostet schon jetzt millionenfache Existenzen durch Dürren, Brände oder Flutkatastrophen und sie wartet nicht. Der Lockdown zeigt, dass auch sofortige und nicht pragmatische Entscheidungen getroffen werden müssen, um eine Katastrophe

aufzuhalten. Denn um sich als CDU zum „Impulsgeber“ des Klimaschutzes in Kempen zu machen, wie Herr Kraft es formuliert hat, muss sie wie in der Coronakrise auf die Wissenschaft hören. Warum konnte das noch nicht in der Klimakrise passieren?“

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Gareißen (Foto): „Es ist gar nicht so lange her, da präsentierte sich Herr Kraft zusammen mit Mitgliedern der Gruppe Fridays for future und versuchte darzustellen, dass man sich auf die Aktivisten dieser Jugendbewegung zubewegen will und sich zukünftig intensiver mit dem Thema Umwelt- und Klimasschutz ernsthaft beschäftigen möchte.

Meine Erfahrung aus meiner langjährigen Ratsarbeit ist aber eine gänzlich andere. Es gibt seit Jahren Vorstöße aus einzelnen Fraktionen, Beschlüsse zu fassen, die das Thema Umwelt- und Klimaschutz voranbringen könnten. Leider wurden diese Initiativen von der amtierenden Ratsmehrheit aus CDU und FDP ständig blockiert. Die Ausrufung des Klimanotstandes sollte dazu führen, dass man sich endlich ernsthaft mit dem Thema beschäftigen sollte.

Der dann erfolgte Antrag der CDU, einen Masterplan Klimaschutz zu beschließen, erfolgte nur mit der Absicht das Thema erst einmal wieder auf die lange Bank zu schieben und bloß nicht kurzfristig handeln zu müssen. Mit der Ausrede, die Corona-Pandemie verhindere ein weiteres Vorgehen, macht es sich Herr Kraft aber verdammt einfach. Die CDU hätte schon lange vor der Pandemie tätig werden können, hat es aber, wie oben geschildert, stets versäumt, das Thema Klimaschutz anzugehen. Dass jetzt die Klimaaktivisten protestieren und ein schnelleres Handeln fordern, ist nur allzu verständlich.

Die SPD verschließt sich Beschlüssen zum Umwelt- und Klimaschutz keineswegs. Wenn Sie so argumentieren, zeigt es, dass Sie Herr Kraft nicht der geeignete Bürgermeisterkandidat sind. Denn anstatt sachlich zu analysieren und die wahren Gründe für das Veto der SPD zu Ihrem Masterplan Klimaschutz zu benennen und zu versuchen, die handelnden Parteien zusammenzuführen, um ein für alle Beteiligten akzeptables Ergebnis zu erzielen, spalten Sie! Das erwarten die Bürger sicherlich nicht von Ihrem  Bürgermeister!“

(Red)